Asylstreit

SPD-Chefin Nahles: „CSU muss wieder zur Vernunft kommen“

Die CSU müsse die Instrumentalisierung des Asyl-Themas beenden, fordert SPD-Chefin Andrea Nahles. Die Partei solle zur Vernunft kommen.

Die von Angela Merkel und ihren europäischen Partnern angestrebten Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge dürften aber nicht geschlossen sein. Innerhalb der Zentren müsse es außerdem zu rechtsstaatlichen Asylverfahren kommen.

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Berlin.  Angesichts der Asyl-Vereinbarungen beim EU-Gipfel verlangt SPD-Chefin Andrea Nahles von der CSU ein Ende der Eskalation in der Bundesregierung.

Sie fordere die CSU auf, auf Basis dieser Ergebnisse „die Instrumentalisierung dieses Themas jetzt einzustellen und wieder zur Vernunft zu kommen“, sagte Nahles am Samstag in Berlin.

Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ließen die Interpretation zu, dass die CSU möglicherweise auf dem Weg dahin sei, sagte Nahles. Die SPD-Vorsitzende betonte, dass aus ihrer Sicht „Alleingänge und Zurückweisungen an der Grenze vom Tisch sind“.

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Andrea Nahles: „Es kommt Bewegung in die Sache“

Söder hatte am Samstag vor einem CSU-Bezirksparteitag gesagt, in Brüssel sei mehr erreicht worden als gedacht, die Ergebnisse gestatteten aber nationale Maßnahmen. Die Regierungskrise hatte sich daran entzündet, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen lassen will, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnt.

Nahles sagte mit Blick auf den EU-Gipfel und weitere Vereinbarungen Merkels, eine Kombination aus beschleunigten Asylverfahren in Deutschland plus bilaterale Rücknahmeabkommen mit mehreren Ländern führten dazu, „dass substanziell Bewegung in die Sache reinkommt“.

Nahles: In Sammellagern muss jeder Recht auf Anwalt haben

Die SPD-Chefin knüpfte die geplante Einrichtung zentraler Sammellager in der EU daran, dass Unterbringungsstandards verbessert werden. Es dürften zudem keine geschlossenen Einrichtungen sein, was Merkel auch versichert habe. In den Zentren müsse jeder einen Anwalt nehmen und ein rechtsstaatliches Verfahren wahrnehmen können. Zur vorgesehenen Prüfung ähnlicher Lager in Nordafrika äußerte sich Nahles skeptisch. Dies überzeuge sie nicht und sei auch unwahrscheinlich. (dpa)