Asylstreit

Dobrindt: CSU hält weiter an nationalen Maßnahmen fest

Auch nach dem EU-Gipfel ist der Asylstreit in der Union noch nicht vom Tisch. CSU-Mann Alexander Dobrindt hält am Alleingang fest.

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Berlin.  Im Asylstreit der Union bleibt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hart. Auch nach der Einigung beim EU-Gipfel setzen die Bayern weiter auf nationale Maßnahmen an den deutschen Grenzen.

Bei dem Unionsstreit geht es um den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ab nächster Woche Migranten an der Grenze abzuweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.

Asylstreit in CDU und CSU schwelt weiter

Der EU-Gipfel habe den Kurs der CSU „bestätigt, europäische Lösungen und nationale Maßnahmen zu verbinden“, sagte Dobrindt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dobrindt weiter: „Wir sind bereit das aufzugreifen, und halten nationale Maßnahmen weiter für notwendig.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begüßte die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik, sieht aber ebenfalls weiter Bedarf an nationalen Maßnahmen. „Natürlich ist das, was in Brüssel erreicht wurde, mehr als ursprünglich gedacht“, sagte Söder am Samstag in Heroldsbach vor dem Bezirksparteitag der CSU in Oberfranken. Die Ergebnisse gingen in die richtige Richtung.

Ohne den Druck der CSU und des Freistaats wären die Gipfelbeschlüsse jedoch nicht zustande gekommen, so Söder. „Bayern hat da sehr viel bewegt.“ Zugleich betonte er, dass die Brüsseler Ergebnisse nationale Maßnahmen gestatteten. Deutschland müsse nun selbst handeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen nationalen Alleingang stets abgelehnt und auf eine europäische Lösung bestanden. Sie hatte ihrem Innenminister Seehofer mit ihrer Richtlinienkompetenz gedroht. Der Streit könnte zum Bruch des Unionsbündnisses und damit der Koalition führen.

CSU-Vize Manfred Weber sagte dem „Münchner Merkur“ über Merkel: „Sie hat geliefert.“ Der EU-Gipfel sei „ein großer Schritt“. Europa bleibe „der Kontinent der Humanität, aber wir sorgen an der Außengrenze für Ordnung. Da lese ich viel CSU-Politik heraus.“ (dpa)