Istanbul

Erdogan beginnt mit dem Umbau der Türkei

Istanbul. Nach der Wiederwahl von Staatschef Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Sonntag steht die Türkei vor tiefgreifenden Veränderungen. Die Präsidenten- und Parlamentswahl markiert den Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum neuen Präsidialsystem, das die türkischen Wähler 2017 in einer Volksabstimmung gebilligt hatten. Erdogan ist künftig Staatsoberhaupt, Regierungschef und Parteivorsitzender in einer Person.

Er wird am 8. oder 9. Juli seinen Amtseid leisten. Bis dahin muss er wichtige Personalentscheidungen vorbereiten. Es geht um die Neubesetzung von rund 150 Schlüsselposten in der Regierung und der regierenden AKP-Partei. Außerdem wird der Präsident etwa 500 hohe Staatsbeamte neu berufen, wie Provinzgouverneure, Botschafter und Leiter staatlicher Behörden.

Am Freitag tagten in Ankara die obersten Parteigremien unter Vorsitz Erdogans. Der bisherige Premierminister, Binali Yildirim, dessen Amt wegfällt, ist als neuer Parlamentspräsident im Gespräch. Bei Personalentscheidungen hat Erdogan völlig freie Hand. Mit Spannung erwartet man die Ernennung der mindestens drei Vizepräsidenten. Die Zahl der Ministerien soll von 21 auf 16 sinken.

Erdogan hat den Vorsitzenden der rechten Partei MHP, Devlet Bahceli, empfangen. Die MHP war in einer Allianz mit der AKP zur Wahl angetreten. Erdogan und Bahceli einigten sich darauf, den nach dem Putschversuch 2016 verhängten Ausnahmezustand aufzuheben. In der 600 Sitze umfassenden Nationalversammlung verfehlte die AKP mit 295 Mandaten die absolute Mehrheit. Sie ist auf die Unterstützung der 49 MHP-Abgeordneten angewiesen.