Regierungskrise

Flüchtlingspolitik: Asylstreit schadet besonders der CSU

Ein Ergebnis unserer Umfrage: Selbst Unionsanhänger sehen die Rolle der CSU-Spitze Dobrindt, Söder und Seehofer im Asylstreit negativ.

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Berlin.  Der erbittert geführte Streit über die Asylpolitik hat vor allem der CSU und ihrem Spitzenpersonal schweren politischen Schaden zugefügt. In einer Umfrage des Instituts Kantar Emnid für unsere Redaktion bewerten die Bürger das Handeln der CSU-Politiker Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt überwiegend negativ. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles werden schlecht bewertet, aber nicht ganz so schlecht.

Das Ergebnis fügt sich in das Bild, das andere Umfragen vom schwersten innenpolitischen Konflikt der vergangenen Jahre zeichnen. Danach hat die CSU von dem Konflikt, den sie selbst befördert hat, überhaupt nicht profitiert. So rutschen ihre Spitzenpolitiker Seehofer und Söder in der vom ZDF-„Politbarometer“ aufgestellten Liste der zehn wichtigsten Politiker deutlich nach unten.

Auch die Zufriedenheit der Bürger mit der Arbeit der gesamten Bundesregierung ist gesunken. In einer Umfrage des Instituts Forsa ist die Unzufriedenheit der Bayern mit der CSU sogar so groß, dass die CDU, wenn sie bei einer Bundestagswahl in Bayern antreten würde, ihrer Schwesterpartei mehr als die Hälfte der Wähler abjagen könnte.

87 Prozent der AfD-Anhänger loben Söder für seine Rolle

Der Kantar-Emnid-Umfrage für unsere Redaktion zufolge bekommt vor allem der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, wenig Zustimmung für sein Verhalten in den vergangenen Tagen. Auf die Frage, ob er im Asylstreit eine eher gute oder eine eher schlechte Rolle spielt, bewertete mehr als die Hälfte der 500 befragten Bürger (54 Prozent) seine Rolle mit „eher schlecht“. Nur 18 Prozent fanden sein Verhalten „eher gut“, der Rest war unentschieden. Bemerkenswert ist die Reaktion in den eigenen Reihen auf Dobrindts Kurs. Unter den Anhängern von CDU und CSU bewerteten ihn 61 Prozent mit „eher schlecht“ und nur 23 mit „eher gut“.

Noch negativer schnitt CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer im eigenen Lager ab: Seine Rolle im Asylstreit bewerteten sogar 66 Prozent der befragten Unionsanhänger mit „eher schlecht“. 28 Prozent fanden ihn „eher gut“. Insgesamt findet fast jeder zweite befragte Bürger Seehofers Rolle im Asylstreit nicht gut.

Politisch nicht ganz so stark angeschlagen wie seine Parteifreunde ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder durch den Konflikt: Sowohl unter allen befragten Bürgern als auch unter den Unionsanhängern bewertet die Hälfte seine Rolle im Asylstreit mit „eher negativ“. Nur 28 Prozent (alle Bürger) beziehungsweise 39 Prozent (Unionsanhänger) bewerteten ihn gut.

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Zustimmung für CSU-Spitze bei AfD-Anhängern

Bemerkenswert groß ist die Zustimmung, die die drei führenden CSU-Politiker unter Anhängern der AfD für ihren Kurs bekommen: Bei Söder sagen 87 Prozent der Sympathisanten der rechtskonservativen Partei, er habe eine „eher gute Rolle“ gespielt, bei Seehofer sind es 84 Prozent und bei Dobrindt 55 Prozent. Interessant ist auch, dass zumindest Seehofer und Söder bei jedem fünften Anhänger der Linken punkten können („eher gute Rolle“). Dagegen lehnen die Anhänger der Grünen die Rolle der drei so gut wie einstimmig ab. Unter den FDP-Sympathisanten gibt es keine einheitliche Stimmungslage.

Insgesamt ist die Unterstützung für die Positionen des CSU-Spitzenpersonals im Asylstreit umso geringer, je höher das Bildungsniveau ist: Fast zwei Drittel der befragten Bürger mit Abitur oder Studium meinen, Seehofer, Dobrindt und Söder spielten eine „eher schlechte Rolle“ im Asylstreit.

Auch Merkel hat der Asylstreit mit der CSU geschadet

Auch der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Konflikt mit der Schwesterpartei geschadet. 47 Prozent der Befragten meinen, sie habe eine „eher schlechte Rolle“ gespielt. 45 Prozent sind dagegen der Auffassung, Merkels Rolle sei „eher gut“ gewesen. In den eigenen Reihen genießt die Kanzlerin nach wie vor große Rückendeckung: 74 Prozent der Anhänger von CDU und CSU meinen, sie habe sich „eher gut“ verhalten. Dieselbe Sichtweise haben sogar 89 Prozent der Grünen-Anhänger. Wenig überraschend ist, dass die Sympathisanten der AfD hier den Gegenpol bilden: 97 Prozent von ihnen bewerten Merkels Rolle als „eher schlecht“.

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat ihre zurückhaltende Rolle in dem Konflikt mehr geschadet als genützt: 43 Prozent der Befragten finden, Nahles habe eine „eher schlechte Rolle“ gespielt, nur 31 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt. Jeder Vierte erlaubt sich kein Urteil. Immerhin konnte die SPD-Politikerin bei den eigenen Anhängern punkten: 59 Prozent der befragten SPD-Freunde lobten ihr Verhalten. 28 Prozent fanden es „eher schlecht“. Die größten Sympathisanten hat Nahles aber bei den Grünen (66 Prozent sahen ihre Rolle „eher gut“). Die Anhänger aller anderen Parteien sahen sie überwiegend negativ.

Eine knappe Mehrheit möchte Merkel als Kanzlerin behalten

Der großen Koalition hat der Streit nicht genützt: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, könnten Union und SPD laut ZDF-„Politbarometer“ ihre Mehrheit im Bundestag nur knapp verteidigen. CDU und CSU sacken um einen Prozentpunkt auf 32 Prozent. Die SPD verliert sogar zwei Punkte auf nur 18 Prozent. In der Opposition gewinnen alle Parteien bis auf die Linke jeweils einen Punkt dazu.

Nur gut ein Viertel der Befragten glaubt, dass aufgrund des Streits die Regierung aus Union und SPD zerbricht. Inzwischen sind aber nur noch 49 Prozent mit der Arbeit der großen Koalition alles in allem zufrieden; vor drei Wochen waren es noch 64 Prozent. Der Kanzlerin bescheinigen noch 61 Prozent eher gute Arbeit. Eine Mehrheit von 54 Prozent findet es gut, wenn Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt.