AfD-Parteitag

Gauland und Co. sind die Profiteure des Asylstreits

Beflügelt vom Zerwürfnis der Union geht die AfD in ihren Parteitag. In Bayern ist die Partei in Umfragen jetzt zweitstärkste Kraft.

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, und seine Parteikollegen treffen sich am Wochenende in Augsburg zum Bundesparteitag.

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, und seine Parteikollegen treffen sich am Wochenende in Augsburg zum Bundesparteitag.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Falls Alexander Gauland sich freut über den anhaltenden Streit der Unionsparteien, lässt er es nicht erkennen. „Offensichtlich“, erklärt der Partei- und Fraktionschef der AfD am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“ ohne die Miene zu verziehen, „ist die Stimmung bei der CSU im Wahlkampf so, dass sie das Gefühl hat, je mehr sie von unseren Themen umsetzt, um so besser ist es für sie im Wahlkampf.“ Welche Erfolgsaussichten die Bayern seiner Meinung nach mit dieser Taktik haben, erklärt er auch gleich: „Ich glaube die Leute wählen das Original.“

Aktuelle Umfragen scheinen Gauland recht zu geben: Während sowohl CDU als auch CSU Verluste in der Gunst der Wähler hinnehmen mussten, steht die AfD bei 14 Prozent und damit 1,6 Prozentpunkte besser da als noch bei der Bundestagswahl im September. In Bayern haben sie nach einer Befragung von Insa die SPD überholt. Die CSU rutscht dagegen auf 41 Prozent ab.

Parteiintern gibt es Klärungsbedarf

Die jüngste Bundestagspartei könnte also entspannt in den Bundesparteitag am Wochenende in Augsburg gehen. Doch auch wenn äußere Umstände die AfD begünstigen: Parteiintern gibt es Klärungsbedarf.Da ist zum einen die Frage nach einer parteinahen Stiftung, wie sie die anderen Bundestagsparteien haben. Zwei Vereine bewerben sich um die offizielle Anerkennung durch die AfD. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung, geleitet von der ehemaligen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach, weiß Fraktionschefin Alice Weidel hinter sich.

Die Konkurrenz von der Gustav-Stresemann-Stiftung, benannt nach dem langjährigen Außenminister der Weimarer Republik, wird favorisiert von Weidels Co-Fraktionschef Gauland. Mehrere Treffen der Parteigremien brachten keine Einigung in dem seit Langem schwelenden Streit. Nun sollen die Delegierten entscheiden, welche Organisation zukünftig über den Einfluss und das Geld verfügen soll, das Parteistiftungen zur Verfügung steht.

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Parteitage als öffentliche Foren der Selbstfindung

Allerdings: Nicht alle in der Partei sind überzeugt, dass die AfD überhaupt eine Stiftung anerkennen sollte. Zu nahe käme man aus Sicht einiger den anderen Bundestagsparteien, denen man sonst so gern Klüngelwirtschaft vorwirft.Der Stiftungsstreit ist nicht die einzige offene Frage. Auch in der Sozialpolitik steht eine definitive Ausrichtung der Partei noch aus. Hinweise, wie die aussehen könnte, gibt möglicherweise eine Rede von Jörg Meuthen: Alexander Gauland hatte in einem Interview vergangene Woche angekündigt, dass sein Co-Vorsitzender sich grundlegend zum Thema Rente äußern würde.

Bislang hat die Partei hier kein Konzept. Einzelne Vorstöße wie der des Landesverbands Thüringen, stießen nicht überall auf Gegenliebe. Wie viel Sprengstoff diese Punkte wirklich bergen, wird sich am Wochenende zeigen. Parteitage als öffentliche Foren der Selbstfindung haben eine gewisse Tradition bei der Partei, die sowohl Gründer Bernd Lucke als auch Ex-Chefin Frauke Petry auf offener Bühne bloßstellte.

Demonstration mit Kevin Kühnert und Claudia Roth

Auch beim jüngsten Parteitag im vergangenen Dezember waren die internen Gräben zu besichtigen: Da rang der Teil der Partei, der sich als gemäßigt versteht, mit dem rechtsnationalen Flügel um die Vorherrschaft. Ausgetragen wurde das in der Frage, wer neben Jörg Meuthen Sprecher der Partei werden sollte. In mehreren Wahlgängen konnten sich weder Georg Pazderski, Chef der Berliner AfD, noch Konkurrentin Doris von Sayn-Wittgenstein, Landeschefin in Schleswig-Holstein, durchsetzen. Schließlich sah sich der 77-jährige Gauland gezwungen zu kandidieren, um eine weitere Spaltung der Partei zu verhindern.

In Augsburg formiert sich Protest gegen die Veranstaltung: Mit Demonstrationen, Konzerten und Infoständen wollen mehrere Initiativen gegen die Partei protestieren. Schwerpunkt soll eine Demonstration am Sonnabend sein, zu der mehrere Tausend Teilnehmer erwartet werden. Als Redner haben sich unter anderem der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth angekündigt.

Die Augsburger Polizei bereitet sich auf den größten Einsatz der Stadtgeschichte vor. 2000 zusätzliche Beamte wurden aus dem ganzen Bundesgebiet angefordert, um auf gewalttätige Aktionen linker Demonstranten vorbereitet zu sein. Auch die islamfeindliche Pegida-Bewegung hat sich angekündigt.

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