Asylkrise

Deutschland soll Flüchtlingsrückführung nach Spanien zahlen

Auf dem EU-Gipfel hat sich Deutschland mit Spanien und Griechenland auf eine Vereinbarung zur Rückführung von Migranten geeinigt.

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Brüssel.  Deutschland hat mit Griechenland und Spanien am Rande des EU-Gipfels eine politische Vereinbarung über die Rückführung von Migranten abgeschlossen. Dies gab der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, am Freitag via Twitter bekannt.

In der von Steffen Seibert geteilten Erklärung steht unter anderem, dass mit ihr „das Prinzip einer gerechten Verteilung von Verantwortung mit dem Prinzip der Solidarität ins Gleichgewicht gebracht werden soll.“

Weiter heißt es: „Griechenland und Spanien sind bereit, Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und einen EURODAC-Eintrag der genannten Staaten haben.“ Dies bedeutet, dass die Flüchtlinge schon dort als Schutzsuchende registriert wurden.

Deutschland sagte zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien „schrittweise“ abzuarbeiten. In den zwei Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind.

Deutschland zahlt für Übergabe von Flüchtlingen

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bestätigte in Brüssel das Abkommen. „Deutschland hat sich nicht nur dazu verpflichtet, die Kosten für die Übergabe jener Migranten zu übernehmen, die in unser Land kommen, sondern will auch finanzielle Unterstützung an Spanien als Außengrenze der EU leisten“, sagte der Sozialistenführer am Freitag auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Weiter legt die Vereinbarung fest, dass die „operativen Einzelheiten der vorstehenden Maßnahmen“ in den nächsten vier Wochen vereinbart und regelmäßig überprüft werden. „Die Zusammenarbeit beginnt unmittelbar, nachdem eine entsprechende Vereinbarung erzielt wurde.“

Merkel hatte sich auf dem Gipfel zur Entschärfung des Asylkonflikts mit der CSU sehr um bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern zur Rückführung von Flüchtlingen bemüht. Am Donnerstag hatte sie deshalb auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gesprochen.

Ob die neue Vereinbarung und die übrigen Gipfelbeschlüsse reichen, um den erbitterten Koalitionsstreit zwischen Merkels CDU und der Schwesterpartei CSU beizulegen, blieb zunächst unklar. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte damit gedroht, an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel wollte dies mit einer europäischen Lösung verhindern. (dpa)

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