Flüchtlingskrise

So reagieren deutsche Politiker auf die EU-Gipfelbeschlüsse

Nach einer langen Verhandlungsnacht präsentiert Bundeskanzlerin Merkel einen Kompromiss zur europäischen Asylpolitik. Die Reaktionen.

Darum geht es beim Asylstreit wirklich

Asylstreit

Darum geht es beim Asylstreit wirklich

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Berlin.  Zehn Stunden rangen die 28 EU-Regierungschefs um eine gemeinsame Linie in der Migrationsfrage . Sie einigten sich auf eine härtere Asylpolitik , das Bekenntnis zu einem gemeinsamen europäischen Ansatz, und das für die innerdeutsche Debatte wichtige Bekenntnis, die Wanderung von Asylbewerbern innerhalb der EU zu unterbinden.

Ob die Gipfelbeschlüsse reichen, um den erbitterten Koalitionsstreit zwischen Merkels CDU und der Schwesterpartei CSU beizulegen, blieb zunächst unklar. Merkel nannte die Einigung auf einen gemeinsamen Text der 28 Staats- und Regierungschefs eine „gute Botschaft“. Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen europäischen Asylsystem . „Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können“, sagte die CDU-Chefin.

Ein Überblick über die Reaktionen der deutschen Politik

Angela Merkei (CDU): Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht durch die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel die Forderungen der CSU im Asylstreit erfüllt. „Das ist mehr als wirkungsgleich“, sagte Merkel am Freitag und griff damit eine Formulierung von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf.

Horst Seehofer (CSU): Merkels Kontrahent und Bundesinnenminister Horst Seehofer hält sich nach dem EU-Treffen mit Kommentaren zurück. Er werde den Gipfel nicht anhand von Pressemitteilungen und Abschlusserklärungen bewerten, sondern wolle mit der Kanzlerin und anderen Beteiligten sprechen, sagt eine Sprecherin des Ministeriums.

Markus Söder (CSU): Auch Seehofers Parteikollege, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, will die bereits vorliegenden Ergebnisse des Treffens noch nicht bewerten: „Der Gipfel läuft noch. Lassen Sie uns den Gipfel zu Ende gehen und danach in Ruhe vernünftig bewerten“, sagte der CSU-Politiker in München.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte die Gipfelbeschlüsse und verwies zugleich auf die Sitzung der CDU-Gremien am Sonntag. Präsidium und Bundesvorstand würden dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Die EU-Beschlüsse seien ein wichtiger Fortschritt, schon weil alle 28 EU-Regierungen gemeinsam handeln wollten.

Olaf Scholz (SPD): Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz nannte im Bundestag die EU-Gipfelbeschlüsse einen „großen Fortschritt und einen guten Erfolg für uns alle“.

Andrea Nahles (SPD): SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte die Ergebnisse ebenfalls. Sie sei froh, dass es „eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa“ gebe, sagte sie am Freitag in Berlin. Nationale Alleingänge lehne ihre Partei ab.

Die SPD unterstütze die geplante stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen und die Absicht, mehr Geld zur Bekämpfung von Fluchtursachen bereitzustellen, sagte Nahles. Positiv bewertete sie auch die EU-Vereinbarung, „kontrollierte Zentren“ für Flüchtlinge in der EU einzurichten, um die Hauptankunftsländer zu entlasten. Die Union forderte sie auf, den „unseligen“ Streit über die Migration zu beenden.

Christian Lindner (FDP): Nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner wiesen die Beschlüsse „in die richtige Richtung“, wie er auf Twitter mitteilte. Aber vieles sei vage und basiere auf Freiwilligkeit.

Katrin Göring-Eckardt (Grüne): Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf kritisiert. „Der Gipfel schafft weder Humanität noch Ordnung. Die Einigung löst die drängenden Probleme nicht, schafft aber neuen Streit“, sagte sie unserer Redaktion.

„Der Gipfel hat wenige brauchbare Ergebnisse gebracht und wo doch, sind sie ein weiterer Schritt in Richtung Abschottung.“ Göring-Eckardt machte deutlich: „Internierungslager nach dem Vorbild Libyens, wo Geflüchtete gefoltert und vergewaltigt werden, sind ein No-Go. Es den Seenotrettern zu verbieten Menschen zu helfen, ist unmenschlich.“

Armin Laschet (CDU): Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik begrüßt. „Mit diesen klaren Beschlüssen in Brüssel hat die Europäische Union Handlungsfähigkeit und Einigkeit bewiesen“, sage er unserer Redaktion. Nur europäisch ließen sich die großen Herausforderungen der Migration und der weltweiten Krisen lösen. Laschet drückte seine Hoffnung aus, dass damit auch der Asylstreit in der Union beigelegt werden kann. „Ich hoffe, dass jetzt alle zur Sachlichkeit zurückkehren und nationale Alleingänge vom Tisch sind.“

Alexander Dobrindt (CSU): Der CSU-Landesgruppenchef hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik begrüßt. „Eine Reihe an Punkten - wie der bessere Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingszentren in Drittländern und mehr Engagement bei der Fluchtursachenbekämpfung – sind Maßnahmen, die wir als CSU seit langem mit Nachdruck einfordern“, sagte Dobrindt am Freitag in Berlin. „Wir werden die Ergebnisse des EU-Gipfels nach dem Ende der Beratungen in Brüssel genau bewerten. Fakt ist: Es ist ein Ergebnis der Debatte in Deutschland, dass sich auf EU-Ebene endlich stärker mit der Migrationsthematik auseinandergesetzt wird.“

Alice Weidel (AfD): Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat die Beschlüsse zur Asylpolitik beim EU-Gipfel als „halbgar“ kritisiert. „Ein echter Grenzschutz soll bis 2020 durch Frontex geleistet werden, so dass die EU weitere zwei Jahre wie ein Scheunentor offen steht“, erklärte Weidel am Freitag laut Mitteilung in Berlin. Man denke außerdem lediglich über Flüchtlingslager in Nordafrika nach, statt Fakten zu schaffen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) renne in eine Sackgasse, so Weidel. Ihr „starrsinniges Beharren“ auf eine europäische Lösung habe die Kanzlerin erpressbar gemacht. Weidel forderte die Kanzlerin auf, sich hinter die Pläne der kommenden österreichischen Ratspräsidentschaft und Italiens zu stellen, die EU-Außengrenze strikt und präventiv abzuriegeln. „Die „Festung Europa“ ist die einzige „europäische Lösung“, die realistisch zu erreichen ist.“

Sahra Wagenknecht (Linke): Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hält die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylpolitik für inakzeptabel. So seien etwa Flüchtlingslager in Libyen die „Bankrotterklärung eines Europa, das sich auf bestimmte Werte stützt“, sagte Wagenknecht am Freitag in Berlin. In einem Land, in dem von Rechtsstaatlichkeit keine Rede sein könne, sei auch die Durchführung von regulären Asylverfahren ausgeschlossen.

Darüber hinaus seien beim EU-Gipfel die meisten Fragen offen geblieben. „Geklärt ist eigentlich nur, dass die EU jetzt sehr massiv auf Abschottung setzen wird.“ (dpa/rtr/br)