Kommentar

Neue Rechnungshofpräsidentin - Ein Votum gegen Müller

Die Landesrechnungshofchefin Karin Klingen erhält nur eine knappe Mehrheit. Um Rot-Rot-Grün muss es wirklich schlecht stehen.

Michael Müller musste eine Schlappe einstecken.

Michael Müller musste eine Schlappe einstecken.

Foto: Gregor Fischer /dpa

Berlin. Michael Müller ist an einer herben Schlappe vorbeigeschrammt. Nur ganz knapp brachte der Regierende Bürgermeister seine Kandidatin für das wichtige Amt der Präsidentin des Landesrechnungshofes durchs Abgeordnetenhaus. 82 Parlamentarier stimmten für Karin Klingen. Das Quorum für eine Mehrheit im Parlament liegt bei 81. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen haben zusammen 92 Mitglieder. Eine ganze Reihe von Koalitionsvertretern verweigerte also die Zustimmung und riskierte es, Müller zu brüskieren. Es wäre nicht das erste Mal. 2009 scheiterte die SPD-Politikerin Hella Dunger-Löper offenbar am Widerstand des linken Koalitionspartners, als Müllers Vorgänger Klaus Wowereit sie zur Chefin des wichtigsten Kontrollgremiums der Berliner Finanzen und Verwaltung machen wollte.

Dieses Schicksal ist Karin Klingen und Michael Müller erspart geblieben. Aber das Resultat macht deutlich, wie schlecht es um Rot-Rot-Grün wirklich steht. Man beharkt sich, man ärgert sich übereinander und wo es geht, verpasst man sich Denkzettel, wie es nicht wenige Koalitionäre in der Wahlkabine am Donnerstag getan haben. Müller hat sich diesen Ärger selbst zuzuschreiben. Warum ausgerechnet eine Abteilungsleiterin Zentrale Steuerung in seiner eigenen Senatskanzlei die am besten geeignete Person sein soll, um die Berliner Verwaltung kritisch zu kontrollieren, erschließt sich nicht. Eine ganze Reihe von Themen wird sie nicht prüfen können, weil sie auf der anderen Seite tätig war und sich für befangen erklären müsste. Dass Karin Klingen SPD-Mitglied ist, spielt dabei eine eher untergeordnete Rolle.

Rechnungshof-Vertreter sollten so unabhängig vorgehen wie möglich und dabei keine Rücksichten auf niemanden nehmen. Die neue Präsidentin erfüllt diese Kriterien zunächst mal nicht. Dass viele in der Koalition das genauso sehen, macht das knappe Wahlergebnis deutlich. Es ist auch ein kleines Misstrauensvotum gegen Michael Müller. Seite 13

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