Koalitionskrise

Alles Wichtige zum Asylstreit: Was Merkel nun vor hat

Die Schicksalswoche von Angela Merkel und Horst Seehofer geht weiter. Der Asylstreit könnte die Regierung sprengen. Alles Wichtige.

Die von Angela Merkel und ihren europäischen Partnern angestrebten Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge dürften aber nicht geschlossen sein. Innerhalb der Zentren müsse es außerdem zu rechtsstaatlichen Asylverfahren kommen.

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Berlin/Brüssel.  Zwei Wochen hat sich Angela Merkel (CDU) Zeit genommen, um im Asylstreit mit der CSU eine europäische Lösung zu finden. Der Koalitionsstreit scheint auf dem Höhepunkt angekommen zu sein.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) droht mit einseitiger Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze – das ist rechtlich umstritten und europapolitisch gefährlich, eine Abkehr von Lösungen im Konsens und das mögliche Ende des Reisens ohne Grenzkontrollen. (Lesen Sie hier Einschätzungen von Beobachtern, wie wahrscheinlich dadurch ein Ende der Regierungskoalition ist )

Bundeskanzlerin plant „Ankerzentren“ und widerspricht CSU

Nach dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Linie in der Flüchtlingspolitik konkretisiert. In einem achtseitigen Schreiben an die Spitzen von CSU und SPD nennt die Kanzlerin zum Beispiel die Einrichtung von „Ankerzentren“ nahe der Grenze, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. In diesen Zentren sollen Asylbewerber untergebracht werden, die schon in anderen EU-Ländern registriert wurden.

Merkel wehrt sich gegen den von der CSU vermittelten Eindruck, dass es sich bei den Ergebnissen des EU-Gipfels um nationale Lösungen handelte. Die Kanzlerin betonte, dass es sich um eine gemeinsame europäische Asylpolitik handele.

Angela Merkel wirbt bei EU-Gipfel für europäische Lösung

In der EU stehen die Zeichen auf stärkere Abschottung nach außen. Beim EU-Gipfel in Brüssel findet die Idee, Migranten statt in Europa künftig in Afrika anzulanden, immer mehr Zustimmung. Daneben betonten eine ganze Reihe von Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit eines besseren Schutzes der EU-Außengrenzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich bei der Ankunft am Donnerstagnachmittag offen für Gespräche mit nordafrikanischen Ländern über die Anlandung von Flüchtlingen.

Koalitionsstreit: Schicksalstage der Kanzlerin

Die zwei Wochen sind nun um. Die Kanzlerin muss liefern. Wie genau die Schicksalstage der Kanzlerin aussiehen und welche Termine auf sie zukommen, haben wir hier notiert.

Am Donnerstagmorgen hielt Merkel ihre Regierungserklärung im Bundestag – und forderte erneut multilaterale Lösungen und ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Horst Seehofer schwänzte diesen Moment.

Mehrheit der Deutschen für europäische Lösung

Rückendeckung hat die Kanzlerin dabei aus der Bevölkerung. Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet eine europäische Lösung. Im aktuellen „Deutschlandtrend“ der ARD sagten das 75 Prozent der Befragten. Nur jeder Fünfte (22 Prozent) fände es sinnvoller, eigene nationale Lösungen anzustreben. Mehr dazu gibt es hier .

„Tagesschau“-Kommentator fordert Merkel zum Rücktritt auf

Keine Unterstützung gibt es dagegen von einem Journalisten des Mitteldeutschen Rundfunks. Malte Pieper forderte in einem Kommentar, der am Montag auf der Webseite tagesschau.de erschien, den sofortigen Rücktritt der Kanzlerin . Das sorgte für viel Wirbel im Netz.

Rücktritt bis Neuwahl – Das kann passieren

Sollte Merkel keine für Seehofer akzeptable Lösung präsentieren, könnte das die große Koalition in Berlin sprengen und die Europäische Union erschüttern. Von Neuwahlen bis Merkel-Rücktritt und wie der Asylstreit ausgehen könnte, ist hier nachzulesen .

Horst Seehofers Solo bei Sandra Maischberger

Bei „Maischberger“ legte Horst Seehofer am Mittwochabend einen medialen Alleingang hin. In der Talkshow betonte er noch einmal seine Forderung, Asylbewerber an der Grenze abzuweisen. Im Asylstreit nachgeben? Käme ihm nicht in den Sinn. „Es gibt Situationen in der Politik, da muss man handeln. Da bin ich Überzeugungstäter. Dann ist die Überzeugung wichtiger als das Amt“, erklärte er. (jha/dpa/fmg)