Regierungserklärung

Horst Seehofer schwänzt Regierungserklärung von Merkel

Die Kanzlerin hat vor dem Bundestag eine Einigung im Asylstreit gefordert. Horst Seehofer bekam ihre Regierungserklärung nicht mit.

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Berlin/Brüssel.  Der Streit um die Asylpolitik gefährdet nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Zusammenhalt in der EU. Europa habe viele Herausforderungen. Aber die Migration könnte zu einer „Schicksalsfrage für die Europäische Union werden. Sonst wird niemand mehr an unser Wertesystem glauben“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel.

Merkel forderte multilaterale Lösungen und ein gemeinsames europäisches Vorgehen.

Wir sind bei der Migration noch nicht da, wo wir sein wollen

Zur europäischen Migrationspolitik äußerte sich die Kanzlerin kritisch: „Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen“, erklärte sie. Von sieben Punkten einer gemeinsamen Asylpolitik seien noch zwei umstritten.

Es hake einerseits noch an der Asylverfahrensrichtlinie, zum anderen um die Dublin-4-Verordnung, die die solidarische Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Mitgliedsstaaten ordnen soll.

Alle in Europa seien sich jedoch einig, illegale Migration zu reduzieren, Schleusern das Handwerk zu legen und zwischen Staaten legale Vereinbarungen zur Migration zu treffen. Auch Deutschland gehe es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht, mahnte Merkel.

Seehofer hatte andere Termine

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder ringen am heutigen Donnerstag um Lösungen im Dauerstreit über die Flüchtlingspolitik. Überschattet wird das zweitägige Gipfeltreffen in Brüssel von der Regierungskrise in Deutschland .

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fehlte während Merkels Erklärung vor dem Bundestag auf der Regierungsbank. Er saß derweilen in seinem Büro im Innenministerium. „Der Minister arbeitet im Haus und hat Termine“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

Gibt es keine europäische Lösung, will Seehofer im Juli anordnen, dass Asylbewerber, die in anderen EU-Staaten schon registriert worden sind, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Auf diese Maßnahme zur Begrenzung der Zuwanderung will die CSU nur dann verzichten, wenn Merkel beim EU-Gipfel eine europäische Vereinbarung zur Asylpolitik erreicht, die unter dem Strich den gleichen Effekt hätte.

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Lob des EU-Türkei-Abkommens

Merkel lobte während ihrer Erklärung das EU-Türkei-Abkommen als beispielhaften Erfolg. Der Deal habe bewiesen, dass er wirksam sei und gelte vielen als „Modell-Abkommen“. Nun müsse die Grenzschutzagentur Frontex weiterentwickelt werden „zu einer wirklichen europäischen Grenzschutz-Polizei“.

„Wir wollen, dass ich 2015 nicht wiederholt“, versicherte die Kanzlerin mit Blick auf den Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor drei Jahren. Die Asylzahlen in Deutschland seien jedoch deutlich zurückgegangen. Nun müsse man das Thema Integrationsfähigkeit im Auge behalten. Merkel sprach auch von „erschütternden Ereignissen wie dem Mord an Susanna “ und mahnte zu entsprechendem Handlungsbedarf. Dabei gehe es „immer um Ordnung, Steuerung und die Sicherheit Deutschlands und Europas“.

Dobrindt: Auch CSU wünscht sich europäische Lösung

CDU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wünschte Merkels nach ihrer Erklärung im Namen seiner Partei ausdrücklich viel Erfolg beim EU-Gipfel. „Wir begleiten das positiv, die europäischen Lösungen zu ermöglichen.“ Europäische Lösungen und nationale Maßnahmen gehörten zusammen, um sich vor illegaler Migration zu schützen, so Dobrindt. Die CSU bleibe aber dabei, dass diejenigen an der Grenze zurückgewiesen werden sollten, deren Asylverfahren in einem anderen Land in Europa geführt werden müsse.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder mahnte einen effektiven Schutz der Außengrenzen in Europa an. Dies sei notwendig für ein Europa ohne Binnengrenzen. Auch sei eine „gesunde Mischung“ notwendig, zwischen dem was in Europa und was in nationaler Verantwortung gemacht werden könne.

Nahles ruft CDU und CSU zur Verantwortung im Asylstreit auf

SPD-Chefin Andrea Nahles versicherte Merkel die Solidarität der SPD und appellierte eindringlich an die Verantwortung der Unionsparteien zur Lösung des erbitterten Asylstreits . „Dass wir in dieser Situation, nur 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung, in einer handfesten Regierungskrise stecken, darf nicht sein“, sagte sie am Donnerstag im Bundestag. Die SPD unterstütze die Kanzlerin dabei, auf europäischer Ebene an Lösungen zu arbeiten, und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dabei, die nationalen Vorhaben umzusetzen, die man gemeinsam verabredet habe.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte die CSU für ihre Haltung im Asylstreit . Es gehe ihr nicht um eine Sachfrage, sondern nur darum, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegkomme, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag. „Denn sie wollen ein anderes Land, sie wollen ein Land mit Abschottung, mit Egoismus, ohne Kooperation und ohne Zusammenhalt.“

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner mahnte am Donnerstag im Bundestag, das Thema Migration dürfe nicht allein die politische Tagesordnung bestimmen. Die CSU habe Merkel in Europa mit ihrem Verhalten erpressbar gemacht. Die FDP wolle einen Kontinent ohne Binnengrenzen und Schlagbäume. (dpa/rtr/nsa)