Innenminister

Seehofer zu Asylstreit: Deutscher Alleingang weiter möglich

Sollte es beim EU-Gipfel bis Freitag keine europäische Lösung in der Asylfrage geben, behält sich Horst Seehofer einen Alleingang vor.

Liegen in der Asylpolitik im Clinch: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, r.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Liegen in der Asylpolitik im Clinch: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, r.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Foto: Roland Weihrauch / dpa

Berlin.  Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hält an seiner Option für einen deutschen Alleingang in der Asylpolitik fest. Wenn auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eine europäische Lösung gelinge, „dann ist die Frage eines Alleingangs erledigt“, sagte Seehofer am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“, die am frühen Abend aufgezeichnet wurde und ab 22.45 Uhr ausgestrahlt wird.

Wenn es aber nicht zu einer Lösung komme, würden die Gremien der CSU am Sonntag beraten und entscheiden. Seehofer sprach sich für „intelligente Grenzkontrollen“ durch die Bundespolizei aus, sporadisch und anlassbezogen. Es gehe ihm auch um „die präventive Wirkung“ solcher Kontrollen: „Was glauben Sie, wie schnell sich das herumspricht.“

Seehofer will als Innenminister in Berlin anordnen, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land der EU registriert wurden, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Kanzlerin Angela Merkel ist gegen einen nationalen Alleingang. Sie möchte auf dem Brüsseler EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag für eine „europäische Lösung“ in der Flüchtlingspolitik werben. (W.B.)

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