Wirtschaftspolitik

Nach Erdogan-Wahl fordern türkische Unternehmer Reformen

Präsident Erdogan siegt bei der Wahl, aber die Wirtschaft seines Landes hat noch nicht gewonnen. Das Wachstum steht auf tönernen Füßen.

Nach der Türkei-Wahl: Das bedeutet Erdogans Sieg wirklich

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Istanbul.  Als Recep Tayyip Erdogan die Präsidentenwahl in der Türkei gewonnen hatte, machte die Istanbuler Börse erst mal einen Freudensprung. Die Aktienkurse stiegen am Montagmorgen auf breiter Front, der Leitindex notierte vier Prozent höher. Aber die Euphorie verflog schnell. Zum Handelsschluss notierte der Börsenindex zwei Prozent im Minus. Am Dienstag setzte sich die Talfahrt fort.

Mit der für Erdogan gewonnenen Wahl sind die wirtschaftlichen Sorgen nicht verflogen. Im Gegenteil – es könnten neue hinzukommen. Und welchen Kurs wird Erdogan nun in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einschlagen? Die türkische Wirtschaft verzeichnete im ersten Quartal zwar ein rekordverdächtiges Wachstum von 7,4 Prozent. Doch das Wachstum steht auf tönernen Füßen. Die Regierung feuerte die Konjunktur mit Kreditbürgschaften, Steuervergünstigungen und großen Infrastrukturprojekten an. Aber nun läuft die Inflation mit rund zwölf Prozent davon, die Lira hat seit Jahresbeginn fast ein Viertel ihres Außenwerts verloren, ausländische Anleger und Investoren ziehen sich zurück.

Überhitzung der Konjunktur könnte zu Rezession führen

Ökonomen warnen vor einer Überhitzung der Konjunktur, die zum Absturz in eine Rezession führen könnte. Die Arbeitslosenquote von mehr als zehn Prozent ist ein Warnsignal. Nicht zuletzt deshalb zog Erdogan die eigentlich erst im November 2019 fälligen Wahlen vor.

Erdogan hat bereits durchblicken lassen, dass er unter dem neuen Präsidialsystem, das nun in Kraft tritt, die Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik neu ordnen will. Sie sollen von bisher sechs auf drei Ministerien konzentriert werden. Offen ist, wer die neuen Schlüsselministerien führen wird – und wie viele Kompetenzen Erdogan selbst an sich ziehen wird.

Erdogan baut seine Macht aus
Erdogan baut seine Macht aus

Erdogan will Geldpolitik selbst übernehmen

Im Wahlkampf kündigte der Staatschef bereits an, er werde in seiner nächsten Amtszeit die bisher bei der Notenbank liegende Geldpolitik selbst übernehmen: „Ihr werdet sehen, wie wir uns um die Zinsen kümmern werden, wenn Ihr mir erst einmal die Vollmacht dafür gegeben habt“, rief Erdogan seinen Anhängern zu – eine Hiobsbotschaft für die Kapitalmärkte.

Der Industrieverband Tüsiad erklärte nach der Wahl, das Land stehe nun vor Aufgaben, die „dringende Aufmerksamkeit erfordern“. Der Verband nannte die Sicherung des Rechtsstaates, Haushaltsdisziplin, den Kampf gegen die Inflation, die Unabhängigkeit der Notenbank, Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses. Aber Erdogan hat bisher nicht erkennen lassen, dass er das alles nun in Angriff nehmen will.

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