Regierung

Das große Schweigen nach dem Spitzentreffen der Koalition

Asylstreit, Baukindergeld, EU-Reformen – die Spitzen der Koalition hatten viel zu besprechen. Über Ergebnisse ist nichts bekannt.

Vertrauensfrage, Neuwahlen: Was man zur Regierungskrise wissen muss

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Berlin.  Die große Koalition ringt angesichts des Asylstreits in der Union um Handlungsfähigkeit. Nach einem knapp vierstündigen Spitzentreffen gingen die Partei- und Fraktionschefs am frühen Mittwochmorgen auseinander. Eine gemeinsame Erklärung, wie sie nach früheren Spitzentreffen veröffentlicht worden war, sollte es nach Informationen der dpa vorerst nicht geben. Es wurde zunächst Stillschweigen vereinbart.

Am frühen Morgen äußerten sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder, SPD-Chefin Andrea Nahles sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im ARD-Morgenmagazin nacheinander zu dem Spitzentreffen.

Andrea Nahles schließt Neuwahlen nicht aus

Laut Kauder brachte das Treffen keine Annäherung. Es bestehe aber weiterhin Hoffnung, dass man eine Lösung finde. „Solange miteinander gesprochen wird und auch über die Frage gesprochen wird, wie geht es weiter, ist immer noch Grund, darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen“, sagte er.

Die SPD-Chefin Nahles schloss Neuwahlen nicht aus. „Das weiß ich noch nicht, (...) das warten wir jetzt mal ab“ antwortete sie auf die Frage, ob die SPD sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vorbereite.

Kompromiss weiterhin nicht erkennbar

Zuvor hatten sich im Asylstreit der Unionsparteien führende Politiker von CDU und CSU demonstrativ um eine Entspannung des heftigen Konflikts bemüht. In der Sache aber blieben beide Seiten hart. Ein Weg zu einer Kompromisslösung war weiter nicht erkennbar.

Regierungskrise: So geht's weiter im Unionsdrama
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Seehofer machte am Dienstag deutlich, dass er vom Fortbestand der großen Koalition ausgehe. Wenn Politiker und Medien glaubten, das Bündnis fliege bald auseinander, so sei das „weltfremd“, sagte der CSU-Vorsitzende Focus Online. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt betonte: „CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: „Dass wir heute so gut dastehen, hat auch mit 70 Jahren erfolgreicher Politik von CDU und CSU zu tun. Und das wollen wir auch in Zukunft so beibehalten.“

Seehofer setzt Merkel unter Druck

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht unter großem Druck. Hintergrund des Asylstreits ist Seehofers Ankündigung, Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, ab 1. Juli an der deutschen Grenze abzuweisen. Merkel ist gegen diesen nationalen Alleingang. Sie möchte auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag für eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik werben.

Seehofer würde nach eigenen Worten auf Zurückweisungen an der Grenze verzichten, wenn Merkel auf EU-Ebene eine Vereinbarung erzielen sollte, die den gleichen Effekt hätte wie die von ihm geplante Maßnahme.

Sigmar Gabriel: „Sind die wahnsinnig?“

SPD-Chefin Nahles hatte der Union eine Blockade der Regierungsarbeit wegen des erbitterten Asylstreits vorgeworfen.

Eine eindringliche Mahnung richtete der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel an die beiden Koalitionspartner. „Man fragt sich, sind die völlig wahnsinnig“, sagte Gabriel der dpa. „Ausgerechnet ich als Sozi sage: Ich kann nur hoffen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt.“ Weil sie das deutsche Gewicht in Europa, aber auch das europäische Gewicht für Deutschland spüre.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte den Asylstreit in der Union scharf: „Ich habe mich dieser Tage häufiger gefragt, wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird.“

Einigung beim Thema Baukindergeld

Bei dem Krisentreffen ging es neben dem erbitterten Asylstreit innerhalb der Union und den geplanten Reformen in Europa auch um das geplante Baukindergeld. Die Koalition will mit dem Baukindergeld vor allem jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum erleichtern.

Die Spitzen der großen Koalition einigten sich bei dem Treffen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Mittwochmorgen im ARD-Morgenmagazin, es solle bei dem Kaufzuschuss für Familien nun keine Begrenzung auf 120 Quadratmeter mehr geben.

Ein Kompromiss zwischen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesbauminister und CSU-Chef Horst Seehofer hatte vorgesehen, eine vierköpfige Familie solle das Baukindergeld nur erhalten, wenn die Immobilie oder das geplante Haus höchstens 120 Quadratmeter Wohnfläche hat. Die Unions-Fraktion hatte eine Begrenzung der Leistung auf kleinere Immobilien abgelehnt. (dpa)

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