Unionskrise

Läuft Merkels Zeit ab? Die Schicksalstage der Kanzlerin

Krisentreffen, Gipfel, Regierungserklärung – der Union droht der Bruch, der Koalition das Ende. Die nächsten Tage sind entscheidend.

Die Zeit läuft. Nach dem EU-Gipfel entscheidet sich, wie es für Bundeskanzlerin Angela Merkel weitergeht.

Die Zeit läuft. Nach dem EU-Gipfel entscheidet sich, wie es für Bundeskanzlerin Angela Merkel weitergeht.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin.  Angela Merkel stehen schwierige, womöglich für ihre Kanzlerschaft entscheidende Tage ins Haus. Kann sie in der Asylpolitik den Bruch mit der CSU noch abwenden? Die Erfolgsaussichten scheinen gering zu sein, zu verhärtet sind die Fronten zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU.

Und so sieht die Schicksalswoche der Union und der großen Koalition aus:

• Dienstag, 26. Juni: Wenn die Bundestagsfraktion der Union zusammenkommt, hat Angela Merkel bereits zwei Treffen mit hohen Gästen hinter sich: Bei den Gesprächen mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez und EU-Ratspräsident Donald Tusk dürfte es vor allem um die Chance einer gemeinsamen europäischen Linie in der Flüchtlingspolitik gehen. Merkel sucht nach Verbündeten.

Am Abend um 20.30 Uhr kommen dann die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss zusammen. Auch in dieser „therapeutischen Selbsthilfegruppe“, wie die „FAZ“ ätzt, steht die Asylpolitik im Mittelpunkt.

• Donnerstag, 28. Juni: Angela Merkel gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Sie wird sich auch zur Asylpolitik äußern müssen und womöglich auch zum Stand der Verhandlungen in der EU. Von dort fliegt Merkel direkt nach Brüssel.

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• Donnerstag/Freitag, 28./29. Juni: Es dürften für die Kanzlerin die Tage der Wahrheit werden. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel trifft Merkel auch auf die Hardliner in der Asylpolitik ; auf jene also, die für einen rigorose Kurs gegenüber Zuwanderer sind: Ungarns Viktor Orban, der österreichische Kanzler Sebastian Kurz , Premier Giuseppe Conte aus Italien. Sie alle wissen um den innenpolitischen Druck, der auf Merkel lastet. Die Kanzlerin braucht ihr Entgegenkommen, um in Berlin CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer einen Kompromiss vorlegen zu können.

• Sonntag, 1. Juli: Es könnte der Showdown für die Regierung werden: Die Spitzen der Union beraten über die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels – und zwar in getrennten Sitzungen. Die CSU trifft sich in München, die CDU in Berlin. Innenminister Seehofer hatte mehrfach einen Alleingang angekündigt: Er werde sich auch durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nicht davon abbringen lassen, Flüchtlinge, die schon in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt hätten, an der Grenze abzuweisen. Kann Merkel sich das bieten lassen?

Montag, 2. Juli: Beobachter rechnen damit, dass nach den Beratungen vom Sonntag ein Gespräch zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer endgültige Klarheit bringen soll – über den Kurs in der Asylpolitik, aber auch wie es mit Union und Koalition weitergeht. Einigung oder Bruch? Es scheint alles möglich am Beginn der Schicksalstage.