Recep Tayyip Erdogan lässt sich feiern: „Ein Festtag der Demokratie“

Ankara.  Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist der Sieger der türkischen Präsidentenwahl. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen kommt Erdogan auf 52,55 Prozent. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, landete auf Platz zwei – mit 30,67 Prozent.

„Unser Volk hat mir den Auftrag zur Präsidentschaft und zur Regierungsbildung erteilt“, sagte Erdogan schon am späten Sonntagabend vor jubelnden Anhängern in Istanbul. „Ich hoffe, niemand wird das Wahlergebnis infrage stellen und dadurch der Demokratie Schaden zufügen“, sagte der Staatschef. Dann beschwor Erdogan den „Festtag der Demokratie“.

Opposition spricht von Manipulationen

Die größte Oppositionsgruppierung, die Mitte-Links-Partei CHP, zweifelte aber an den Zahlen und sprach von „Manipulation“. CHP-Sprecher Bülent Tezcan rief die Bürger auf, sich vor dem Gebäude des Obersten Wahlrats in Ankara zu versammeln und dort bis zur Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses auszuharren.

Nach Erdogan und Ince kam der Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas mit 8,1 Prozent auf den dritten Platz. Er musste seinen Wahlkampf aus einer Zelle des Hochsicherheitsgefängnisses von Edirne führen, wo er seit November 2016 wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft sitzt. Vierte wurde die nationalistische Politikerin und frühere Innenministerin Meral Aksener mit 7,4 Prozent.

Deutlicher gewann Erdogan die Wahl unter seinen Landsleuten im Ausland, wo gut drei Millionen türkische Staatsbürger stimmberechtigt waren. Nach ersten Teilergebnissen kam Erdogan unter den Auslandstürken auf 59 Prozent. In Deutschland erreichte er sogar nach ersten Resultaten rund 65 Prozent.

Bei der parallel stattfindenden Parlamentswahl musste allerdings die Erdogan-Partei AKP deutliche Verluste hinnehmen. Nach 49,5 Prozent bei der Wahl vom November 2015 kam sie jetzt nur noch auf knapp 42,5 Prozent. Sie eroberte voraussichtlich 293 der künftig 600 Parlamentsmandate und verlor damit ihre absolute Mehrheit.

Die mit der AKP im Wahlbündnis „Volksallianz“ angetretene ultra-rechte Partei MHP erreichte 11,2 Prozent. Zusammen verfügen beide Parteien danach über 342 der 600 Mandate.

Zitterpartie für Kurdenpartei HDP

Zu einer Zitterpartie wurde die Stimmenauszählung für die Kurdenpartei HDP und die rechts-nationalistische IYI-Partei der Präsidentschaftskandidatin Aksener. Die HDP lag am Sonntagabend nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen bei 11,2 Prozent. Das würde für 66 Mandate im neuen Parlament reichen.

Der Erfolg der HDP ist umso bemerkenswerter, als Hunderte führende Funktionäre der Partei wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK in Haft sitzen.

Die IYI-Partei von Meral Aksener, die gemeinsam mit der CHP in einem Wahlbündnis antrat, erreichte 10,1 Prozent der Wählerstimmen und wird voraussichtlich 46 Abgeordnete im neuen Parlament stellen.

Als die türkischen TV-Sender am Abend die ersten Auszählungsergebnisse sendeten, strömten Zehntausende Erdogan-Anhänger in vielen Städten des Landes auf die Straßen, um mit Fahnen, Spruchbändern und Sprechchören ihren Sieg zu feiern. In Istanbul versammelten sich viele Menschen vor der Villa Huber, der Residenz des Präsidenten am Bosporus. Sie schwenken türkische Nationalflaggen, Parteifahnen der AKP und Erdogan-Porträts.

60 Millionen Türken waren am Sonntag aufgerufen, über den künftigen Kurs ihres Landes zu entscheiden. Erstmals in der Geschichte der türkischen Republik stimmten die Wähler gleichzeitig über die Zusammensetzung eines neuen Parlaments und über den künftigen Staatspräsidenten ab.

Die Wahlen galten als bedeutendste politische Richtungsentscheidung seit Gründung der modernen Türkei im Jahr 1923 und als wichtiger Test für Staatschef Erdogan. Sie markieren den Übergang zum neuen Präsidialsystem, das die Wähler im vergangenen Jahr in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit gebilligt hatten. Die neue Verfassungsordnung gibt dem Staatschef eine nahezu unumschränkte Machtfülle und ist ganz auf den bisherigen Amtsinhaber Erdogan zugeschnitten.

„Mit dieser Wahl erlebt die Türkei eine demokratische Revolution“ sagte Erdogan bei der Stimmabgabe im Istanbuler Stadtteil Üsküdar im asiatischen Teil der Metropole. Er hatte die eigentlich erst im November 2019 fälligen Doppelwahlen überraschend um 17 Monate vorgezogen.

Hauptgrund für die Vorverlegung dürfte die schwierige Wirtschaftslage gewesen sein: Das Land kämpft mit steigender Inflation, wachsenden Leistungsbilanzdefiziten und einem rapiden Wertverfall der Lira.

Erdogan hat den Wahlkampf dominiert

Bis zuletzt kämpften die Spitzenpolitiker um Wählerstimmen. Erdogans Herausforderer Ince wollte im Fall seiner Wahl von den Machtbefugnissen des Präsidialsystems keinen Gebrauch machen sondern sofort die Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie einleiten. Die Oppositionskandidaten hatten es trotz unermüdlichen Einsatzes schwer.

Erdogan dominierte den Wahlkampf. Er nutzte alle Ressourcen, über die er als Staatschef verfügen kann. Über 90 Prozent der Medien in der Türkei werden von Erdogan-nahen Unternehmern kontrolliert und schenkten dem Präsidenten entsprechend viel Beachtung. Muharrem Ince sagte am Freitag, dass Staatsfernsehen TRT habe im Wahlkampf 181 Stunden Erdogan-Reden übertragen, aber ihm nur 15 Stunden Sendezeit gewidmet. Vergeblich hatte Ince in den vergangenen Wochen immer wieder versucht, Erdogan zu einem TV-Duell zu bewegen.

Wahlbeobachter meldeten schon wenige Stunden nach Beginn der Abstimmung Unregelmäßigkeiten. Wähler seien in der Südostprovinz Sanliurfa von bewaffneten Personen bedroht worden, sagte der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan. Auf Beschluss des Obersten Wahlrats dürfen auch Stimmzettel gewertet werden, die keinen amtlichen Stempel tragen.

Oppositionspolitiker und Wahlbeobachter fürchten, dass dadurch Wahlfälschungen in großem Stil ermöglicht werden. In der Südosttürkei nahm die Polizei drei Deutsche und sieben weitere Ausländer fest, die sich fälschlich als Wahlbeobachter ausgegeben haben sollen.