Flüchtlingsgipfel

Italien würde den Sturz von Angela Merkel in Kauf nehmen

Angela Merkel will bei einem Asylgipfel am Sonntag andere EU-Staaten auf ihre Linie bringen. Doch das dürfte dieses Mal schwer werden.

Merkel fordert EU-Solidarität mit deutschen Migrationsproblemen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Treffen im Kanzleramt am Montag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte Italien Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingsprobleme zugesagt.

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Brüssel.  Vor dem Asylgipfel am Sonntag macht die Kanzlerin, was sie vor wichtigen Treffen gern tut: Sie dämpft die Erwartungen. Es handele sich „um nicht mehr und nicht weniger als ein Beratungs- und Arbeitstreffen“, sagt Angela Merkel. Formal hat die Kanzlerin recht. Entscheidungen für die EU-Ebene kann die Runde gar nicht treffen, dafür ist der offizielle EU-Gipfel vier Tage später zuständig. Und doch geht es am Sonntag um viel für Europa: Sollte die Regierung des größten EU-Landes jetzt zerbrechen, würde das die gesamte EU in Turbulenzen stürzen.

Allen ist klar, was auf dem Spiel steht: 17 Regierungschefs hatten sich bis Freitag zum Krisentreffen angemeldet. Zum ursprünglichen Kreis aus Deutschland, Italien, Griechenland, Spanien, Bulgarien, Malta, Österreich und Frankreich kommen nun Belgien, die Niederlande, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden, Luxemburg und Litauen hinzu. Ob das der Kanzlerin hilft, ist indes unklar: Ihr Ziel ist ja vor allem, Abkommen mit wenigen ausgesuchten EU-Ländern vorzubereiten. Merkel will den Weg ebnen für die Zurückweisung bereits anderswo registrierter Flüchtlinge – aber im Einverständnis mit den Aufnahmeländern. Aber geht der Plan auf? Vor dem Asylgipfel ist die Lage unübersichtlich:

Italien: Größtes Hindernis ist die neue Regierung in Rom. Innenminister Matteo Salvini bekräftigte am Freitag die Absage an die Aufnahme von Asylsuchenden, die in andere EU-Länder weitergereist sind. Italien könne „keinen Einzigen“ mehr aufnehmen. Salvini würde dafür auch den Sturz der Kanzlerin in Kauf nehmen, wie er dem „Spiegel“ sagte. Merkels Hoffnung ist, dass sich Ministerpräsident Giuseppe Conte umstimmen lässt – auch mit der Zusage, dass Italien an anderer Stelle entlastet wird. Eine Lösung könnte die Umleitung von Bootsflüchtlingen in Länder außerhalb der EU sein. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sucht zudem fieberhaft nach Reserven im EU-Budget, um vor allem Italien wegen der Flüchtlinge ein großzügiges finanzielles Hilfsangebot zu machen.

Macron hilft Merkel - Auch Flüchtlingszentren im Gespräch
Macron hilft Merkel - Auch Flüchtlingszentren im Gespräch

Frankreich: Auf Präsident Emmanuel Macron kann Merkel zählen. Er hat der Kanzlerin zugesagt, sein Land sei bereit, in Frankreich registrierte Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen. Frankreich hat ja längst mit Italien eine solche Vereinbarung zur Zurückweisung geschlossen. Macron braucht andererseits Merkels Hilfe für seine europäischen Reformpläne.

Österreich: Kanzler Sebastian Kurz sieht jetzt die Chance, die von ihm geforderte Wende in der europäischen Asylpolitik zu erreichen. Auf EU-Ebene will er vor allem stärkeren Grenzschutz und Sammellager für Asylbewerber außerhalb Europas durchsetzen, damit es Flüchtlinge erst gar nicht nach Europa schaffen. Nationale Alleingänge sieht er kritisch. Aber verweigern würde sich Kurz am Ende wohl nicht, Österreich würde gegebenenfalls seine eigene Grenze zu Italien strenger kontrollieren.

Spanien: Der neue linke Ministerpräsident Pedro Sanchez dürfte bereit sein, Merkel zu helfen. Sanchez will generell großzügiger Flüchtlinge aufnehmen als bisher. So hatte er schon das von Italien abgewiesene Rettungsschiff „Aquarius“ in Spanien anlanden lassen. Allzu viele Asylbewerber müsste Spanien wohl auch nicht aus Deutschland zurücknehmen – bekäme dafür aber neue Hilfen aus Brüssel.

Griechenland: Auf Regierungschef Alexis Tsipras kann Merkel zählen, er wird sich einer Lösung kaum verweigern. Tsipras hat Merkels Flüchtlingspolitik wiederholt gelobt. Und er könnte damit rechnen, dass Deutschland ihm an anderer Stelle entgegenkommt – mit Investitionen etwa.

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