Türkei-Wahl

Wahlverlierer Ince erkennt Erdogans Sieg bei Türkei-Wahl an

Recep Tayyip Erdogan spricht nach dem Wahl-Sieg in der Türkei von einem „Fest der Demokratie“. Sein Herausforderer erkennt den Sieg an.

Nach der Türkei-Wahl: Das bedeutet Erdogans Sieg wirklich

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Nach der Türkei-Wahl: Das bedeutet Erdogans Sieg wirklich

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Ankara.  Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die von Manipulationsvorwürfen der Opposition überschattete Präsidentenwahl in der Türkei nach Angaben der Wahlkommission in der ersten Runde gewonnen. Er wird damit künftig Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.

„Aus den Ergebnissen geht hervor, dass Herr Recep Tayyip Erdogan die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat“, sagte Kommissionschef Sadi Güven nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in der Nacht zum Montag in Ankara. Rund 97,7 Prozent der Stimmen seien in das System der Kommission eingegeben worden. „Die Zahl der Stimmen, die noch nicht vom System erfasst wurden, werden das Ergebnis nicht beeinflussen.“

Demnach kommt Erdogan auf 52,55 Prozent, der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, landete mit 30,67 Prozent auf Platz zwei. Auch die „Plattform für faire Wahlen“ aus Wahlbeobachtern der Opposition sah Erdogan nach Auszählung von mehr als 96 Prozent der Stimmen bei 52,56 Prozent. Ince kam dort auf 31,34 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 87,4 Prozent sehr hoch.

Ince hat seine Niederlage inzwischen eingeräumt. „Ich erkenne die Wahlergebnisse an“, sagte der unterlegene CHP-Kandidat am Montagvormittag in Ankara.

Erdogan: „Sieger dieser Wahl ist die Demokratie“

Die türkische Regierung hatte Erdogan schon am Sonntagabend zum Sieger erklärt.

Erdogan sagte nach der Abstimmung, die Wahl werde das Land auf Jahrzehnte hinaus beeinflussen. „Heute habt Ihr bei den Wahlen am 24. Juni, die das künftige halbe Jahrhundert, die das Jahrhundert unseres Landes prägen werden, wieder auf unserer Seite gestanden“, sagte er am frühen Montagmorgen bei seiner Siegesrede in Ankara. „Meine Brüder, die Sieger dieser Wahl sind die Demokratie, der Wille des Volkes und das Volk höchstpersönlich. Der Sieger dieser Wahl ist jeder einzelne unserer 81 Millionen Bürger.“

Die CHP rief ihre Anhänger dazu auf, Ruhe zu bewahren. Wie auch immer das Endergebnis ausfalle, das Volk solle sich „nicht provozieren lassen“, sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan. Die Opposition hatte bei der Stimmenauszählung Manipulationsvorwürfe erhoben. Vereinzelt kam es zu Protesten von Anhängern der Opposition.

Präsidialsystem abgeschlossen

Das von Erdogans AKP angeführte Parteienbündnis errang Anadolu zufolge bei der Parlamentswahl außerdem die absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung.

Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen – Erdogans wichtigstes politisches Projekt. Die Opposition hatte die Rückkehr zum parlamentarischen System versprochen und wollte außerdem den Ausnahmezustand aufheben. Sie hatte für den Fall eines Erdogan-Sieges vor einer „Ein-Mann-Herrschaft“ gewarnt.

Knapp 60 Millionen Menschen waren am Sonntag bei der Türkei-Wahl zur Stimmabgabe aufgerufen. (dpa)

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