EU-Grenzen

Macht Wien den Brenner dicht? Kurz unterstützt Seehofer

Österreich will auf den Seehofer-Plan reagieren und die Kontrollen am Brenner verschärfen. Kanzler Kurz hofft auf einen Domino-Effekt.

Österreichs Kanzler Kurz dringt auf rasche Entscheidung in Richtung härterer Asylpolitik

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Berlin.  Österreich will auf verschärfte deutsche Grenzkontrollen sofort mit ebenbürtigen Maßnahmen reagieren. „Das würde die Grenzsicherung am Brenner bedeuten, aber auch an vielen anderen Orten“, kündigte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz in der „Bild“-Zeitung laut Vorabbericht vom Freitag an.

Kurz reagierte damit auf die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), nach dem EU-Gipfel Ende kommender Woche alle in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der Grenze abweisen zu lassen, sollten sich die Mitgliedstaaten nicht auf gleichwertige Maßnahmen verständigen.

Kurz will illegale Migranten abschrecken

„Ich will aber mithelfen, dass es nicht so weit kommt“, sagte Kurz weiter. „Wir müssen dafür sorgen, dass illegale Migranten es erst gar nicht mehr bis in die EU schaffen, denn dann brauchen wir auch keine innereuropäischen Grenzkontrollen.“

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Der Plan von Seehofer könnte auch positive Konsequenzen haben: „Ein kurzfristiges Intensivieren der Kontrollen an den EU-Grenzen kann einen Domino-Effekt auslösen, der illegale Migration abschreckt, weil man dann eben nicht einfach so weiter bis Deutschland, Österreich oder Schweden reisen kann.“

Spannungen durch falsche Politik

„Die Spannungen in Europa sind durch die falsche Politik in den Jahren 2015 und 2016 entstanden“, sagte Kurz mit Blick auf den Streit über die Asylpolitik. Kurz machte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die 2015 die deutschen Grenzen für Flüchtlinge geöffnet hatte, nicht explizit für die Spannungen verantwortlich.

Der damalige Kurs sei von vielen Politikern getragen worden, nicht nur aus Deutschland. „Es war eine Grundhaltung, die Migranten motiviert hat, nach Europa aufzubrechen.“ (rtr)

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