Asylstreit

Dobrindt schließt Bruch der Unionsfraktion nicht aus

Kommt es doch noch zum Bruch zwischen CDU und CSU im Bundestag? Alexander Dobrindt hält das wegen des Asylstreits weiter für möglich.

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Foto: Peter Kneffel / dpa

Berlin.  Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, schließt einen Bruch der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU am Streit über die Flüchtlingsfrage nicht aus.

„Ich habe CDU und CSU immer als Schicksalsgemeinschaft beschrieben“, sagte Dobrindt dem „Spiegel“. „Aber ob wir bei Haltung und Handlung jetzt eine gemeinsame Linie finden können, ist im Moment noch offen.“ Er persönlich wolle, dass die Union eine Schicksalsgemeinschaft bleibe, so Dobrindt. „Aber es gehört auch zum Wesenskern des Schicksals, dass man vorher nicht weiß, was es alles noch so für einen bereit hält.“

Reaktionen auf den vertagten Asyl-Streit von CDU/CSU

Dobrindt: Wenn nötig auch ohne Merkels Zustimmung

Dobrindt verteidigte laut dem Bericht die Drohung seiner Partei, notfalls auch ohne Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Asylbewerber direkt an der Grenze zurückzuweisen. Die Umsetzung des geltenden Rechts liege in der Verantwortung des Innenministers Horst Seehofer , sagt der Landesgruppenchef: „Ich sehe da keinen Zusammenhang mit einer Richtlinienkompetenz.“

Merkel hatte zuvor gesagt, diese Frage berühre ihre im Grundgesetz festgelegte Richtlinienkompetenz als Kanzlerin. Merkels Haltung ändere nichts daran, „dass ein Bundesinnenminister dafür Verantwortung trägt, an unseren Grenzen für Recht, Sicherheit und Ordnung zu sorgen“, zitiert der „Spiegel“ Dobrindt.

Dobrindt hatte angekündigt, dass die CSU direkt nach dem EU-Gipfel in der kommenden Woche über das weitere Vorgehen entscheiden werde. Wenn Merkel auf dem Gipfel Vereinbarungen erreiche, die Zurückweisungen ermöglichten, werde die CSU das unterstützen. „Sind solche Vereinbarungen nicht zu erreichen, wollen wir, dass die Zurückweisungen an der Grenze schnell umgesetzt werden“, so Dobrindt. (W.B.)