Asylstreit

SPD bereitet sich schon auf mögliche Neuwahlen vor

Dass es im Asylstreit zwischen CDU und CSU zur Einigung kommt, ist nicht sicher. Die SPD soll sich schon auf Neuwahlen einrichten.

Vertrauensfrage, Neuwahlen: Was man zur Regierungskrise wissen muss

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Berlin.  Der Unionsstreit in der Flüchtlingsfrage sorgt beim Koalitionspartner SPD zunehmend für Unmut. Dass eine Lösung in dem Konflikt gefunden wird, sei nicht sicher. Wie der „Spiegel“ berichtet, bereitet sich die Partei daher auf mögliche Neuwahlen vor.

In der Berliner Parteizentrale fanden dem Bericht zufolge in den vergangenen Tagen drei interne Besprechungen dazu statt. Unter der Leitung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sei darüber gesprochen worden, wie ein Bundestagswahlkampf schnell zu organisieren sei.

Als frühesten Zeitpunkt für eine mögliche Neuwahl hat sich die SPD-Spitze laut „Spiegel“ auf Anfang September geeinigt. Sogar nach geeigneten Hallen für einen Wahl-Sonderparteitag wolle die Partei suchen, heißt es

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Union streitet über Kurs in Asylpolitik

CDU-Chefin Angela Merkel hatte der CSU im Streit um die Asylpolitik der Bundesregierung zuletzt mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin gedroht. Innenminister Horst Seehofer warnte sie davor, ihn wegen eines möglichen Alleingangs zu entlassen. Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen und hat dazu einen noch unveröffentlichten sogenannten Masterplan zur Asylpolitik mit 63 Punkten erstellt. (jha)

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