Einwanderungspolitik

Nach Trumps Kehrtwende – Was nun mit den Kindern passiert

Wer hofft, dass die 2400 von ihren Eltern getrennten Kinder ihre Familie nun wiedersehen, irrt sich. Ihnen Hilft Trumps Dekret nicht.

Foto: Uncredited / dpa

Washington.  Nach Donald Trumps Kehrtwende in der weltweit kritisierten Einwanderungspolitik an der Grenze zu Mexiko gingen Juristen wie selbstverständlich von einer Konsequenz aus: dass die seit Mai von ihren Eltern getrennten 2400 Kinder und Jugendlichen, die teils in provisorischen Unterkünften in Maschendrahtkäfigen schlafen müssen, umgehend wieder mit Vätern und Müttern zusammengeführt werden. Allein, das Dekret des US-Präsidenten sieht keine schnelle Wiedervereinigung vor.

Der Grund, so Menschenrechtsgruppen, ist bizarr: Weil Trumps Null-Toleranz-Politik überhastet angeordnet wurde, sei in vielen Fällen der Aufenthaltsort der zum Teil nur zwei oder drei Jahre alten Kinder gar nicht sofort abrufbar. Sie wurden beim Grenzübertritt zwischen Arizona und Kalifornien Hals über Kopf von Vater und/oder Mutter getrennt und oft Hunderte Kilometer entfernt in Übergangsunterkünfte in New York, Michigan, Oregon oder Illinois gesteckt.

Kinder könnten jahrelang von Eltern getrennt bleiben

„Sprachliche Barrieren und fehlende Papiere“, sagte ein Menschenrechtsanwalt aus San Diego dieser Zeitung, „werden dazu führen, dass manche Familien erst in Monaten wieder zusammen sind; wenn überhaupt.“

Noch dramatischer werde es, wenn (was wahrscheinlich ist) das Asylgesuch der Eltern abgelehnt wird. Dann droht ihnen die Abschiebung. Aber das Kind ist noch in den USA. Was dann? Gene Hamilton, ein hoher Beamter des Justizministeriums, wusste bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten darauf „keine Antwort“. Ein früherer Direktor der Einwanderungspolizei ICE ist sich dagegen sicher: Viele Kinder werden „auf Jahre“ von ihren Eltern getrennt bleiben, so John Sandweg.

Dass die „Aufräumarbeiten in der von Trump selbst angerichteten Katas­trophe“ (Sender MSNBC) langwierig werden, liege am Kompetenzwirrwarr. So ist das Heimatschutzministerium (DHS) bislang für Erwachsene zuständig, die ohne Papiere an die Grenze kommen. Das Gesundheits- und Sozialministerium (HHS) hatte dagegen die Federführung für Teenager und Kinder. Die Übergangswohnheime für sie sind so voll, dass inzwischen schon Supermärkte umgenutzt und Zeltlager errichtet werden müssen.

Darum ist das Verteidigungsministerium am Donnerstag aufgefordert worden, in Militäranlagen Platz für 20.000 Migranten-Kinder zu schaffen, erklärte das Weiße Haus. Neuer Ärger ist programmiert. Denn ob dort auch die Eltern bleiben dürfen bis zur Prüfung ihrer Asylanträge, ist unklar. Vorher müssen ohnehin erst noch die Gerichte mitspielen.

„Trump hat eine Krise durch die nächste ersetzt“

Künftig soll nun das Verteidigungsministerium in Militäranlagen Strukturen schaffen, damit Eltern und Kinder für unbestimmte Zeit gemeinsam auf Prüfung ihrer Asylanträge warten können. Sofern die Gerichte mitspielen.

Seit 1997 gilt die „Flores“-Vereinbarung. Sie schreibt fest, dass illegale eingereiste Kinder nicht länger als 20 Tage zusammen mit ihren Eltern inhaftiert bleiben dürfen. Ziel war es, den Betroffenen das Abwarten auf den Asylbescheid in Freiheit zu ermöglichen. Genau das wollen Trump und Justizminister Sessions nicht.

Donald Trump - Vom aufmüpfigen Jungen zum US-Präsidenten
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Diese Leute tauchten oft unter, sagen sie, ohne sich ihren Anhörungen zu stellen. Darum nun die gemeinsame Inhaftierung von Kindern und Eltern bis zum Ende. Angesichts des Bearbeitungsstaus könne das „ein halbes Jahr und länger“ dauern, sagen Juristen.

Dass die für die Flores-Regel zuständige Bundesrichterin Dolly M. Gee, selbst Tochter von Einwanderern, die 20-Tage-Frist kassiert, gilt in Justizkreisen als „höchst unwahrscheinlich“. Trump müsste dann den Weg durch die Instanzen gehen, möglicherweise bis zum obersten Gerichtshof. Anthony Romero, Direktor der Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union, bilanziert düster: Mit seiner Kehrtwende „hat Trump eine Krise durch die nächste ersetzt“.

Unterdessen hat First Lady Melania Trump Donnerstag eine Notunterkunft für Einwanderer-Kids in Texas besucht. Allein. Gatte Donald wetterte in Washington derweil in der Flüchtlingsdebatte weiter gegen Demokraten, Medien und Mexiko. Der südliche Nachbar tue nichts für Amerika, sagte er – „außer, dass sie unser Geld nehmen und uns Drogen schicken“.

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