Asyl-Behörde

Olaf Scholz bewilligt Horst Seehofer 1650 neue Bamf-Stellen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht massiv unter Druck. Um Asylverfahren zu beschleunigen gibt es deshalb neue Stellen.

Beamter aus Bayern wird neuer Bamf-Chef

Es gehe darum, das Vertrauen in die Arbeit der Behörde wiederherzustellen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

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Berlin.  Bundesfinanzminister Olaf Scholz steht beim Umbau des umstrittenen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an der Seite von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Wie diese Redaktion aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, bewilligt Scholz im Haushalt 2018, der in Kürze vom Bundestag endgültig beschlossen wird, zusätzliche 1650 Stellen beim Bamf.

Darüber hinaus bekommt Seehofer die nötigen Mittel, damit 4500 weitere Bamf-Mitarbeiter, die bislang nur einen befristeten Vertrag haben, eine unbefristete Anstellung erhalten. Außerdem soll die Informationstechnik (Datenbanken) beim Bamf und seinen Außenstellen weiter modernisiert werden.

„Wenn Horst Seehofer das Bamf auf Vordermann bringen will, bekommt er alle Stellen und alle Technik, die er braucht. Am Geld wird es nicht scheitern“, hieß es aus dem von SPD-Vizekanzler Scholz geführten Finanzministerium. Eine Reform des Flüchtlingsbundesamtes sei überfällig und von den früheren Innenministern, die CDU und CSU stellten, verschlafen worden. „Ulkig ist, dass das Innenressort seit 13 Jahren fest in Unionshand ist und im Bamf solche chaotischen Zustände herrschen. Da stellt sich auch einmal die Frage, wieso das eigentlich vorher nie jemandem aufgefallen ist.“

Union sieht keine persönlichen Verfehlungen von Ministern beim Bamf
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Neuer Bamf-Chef Sommer will Verfahren beschleunigen

Das Bamf war massiv unter Druck geraten, nachdem in der Bremer Außenstelle in mindestens 1200 Fällen Asylbescheide zu Unrecht ausgestellt worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Innenausschuss des Bundestages versucht zu klären, wer für Unregelmäßigkeiten im Amt eine politische Verantwortung trägt. Seehofer entließ Bamf-Chefin Jutta Cordt und ersetzte sie durch den bayerischen Spitzenbeamten Hans-Eckhard Sommer.

Der 56 Jahre alte Jurist und frühere Verwaltungsrichter strebt schnelle Asylverfahren an. „Wir werden selbstverständlich an kurzen Asylverfahrenszeiten festhalten, festhalten müssen“, sagte Sommer kürzlich bei seiner Vorstellung durch Seehofer. Eine Entscheidung solle in der Regel binnen drei Monaten fallen. Sommer will die Bamf-Belegschaft, die öffentlich am Pranger steht, motivieren. „Ich möchte, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bamf wieder stolz auf ihre Arbeit sein können.“ Dort hatte es großen Unmut über den Führungsstil von Cordt und Ex-Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise gegeben. (tb)

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