Migration

Jenseits von Bayern ist Angela Merkel um Normalität bemüht

Die Bundeskanzlerin ist im Nahen Osten unterwegs. Doch auf ihrer Reise werden ihr Fragen zum Streit mit der CSU aus Bayern gestellt.

Merkel lobt Leistungen Jordaniens in der Flüchtlingskrise

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Amman.  Die Studentin der deutsch-jordanischen Universität fragt direkt: „Ist die AfD eine Gefahr? Sind Ausländer in Deutschland noch sicher?“ Ein Student will wissen, ob er nach dem Studium eine Chance hat, in Deutschland als Ingenieur zu arbeiten? Egal, wie weit sich Kanzlerin Angela Merkel von Berlin wegbewegt, die Auslöser der innenpolitischen Krise sind mit dabei.

„Ich bin auf der Seite derer, die sagen, wir müssen ein offenes Land sein.“ Dieser Meinung sei auch die Mehrheit im Land, antwortet die Kanzlerin. Auch wenn die Migration natürlich geordnet und gesteuert werden müsse. Aber es gebe Menschen, die darauf hinwiesen, dass man auf die Probleme in Deutschland hören sollte, die noch nicht gelöst seien. Auch das verstehe sie, so Merkel: „Man muss das in einer guten Balance halten.“

Merkel ist am Mittwochabend Richtung Jordanien aufgebrochen. Für die Kanzlerin, die derzeit ihre schwerste innenpolitische Krise durchlebt, ist die Reise ein Balanceakt. Die CSU und ihr Bundesinnenminister Horst Seehofer geben Merkel zwei Wochen Zeit, um eine europäische Lösung in der Asylfrage zu finden. Ansonsten, so Seehofer, werde er Grenzkontrollen im Alleingang anordnen. Ein Bruch der Regierung wäre dann wahrscheinlich.

Merkel will mit ihrem Besuch Normalität herstellen

Ausgerechnet in dieser vertrackten Situation tritt die Kanzlerin eine Reise an, die zum Ausgangspunkt der deutsch-europäischen Flüchtlingskrise führt: in den Nahen Osten, in die Grenzländer des vom Bürgerkrieg so gebeutelten Syrien. In Berlin war man skeptisch, ob die lang geplante Reise in dieser angespannten innenpolitischen Lage überhaupt zustande kommt. Doch Merkel zieht den Besuch durch.

Jordanien und den Libanon will sie mit ihrem Besuch politisch stärken. Sie wolle sich von der reinen Innenansicht lösen, fahre sehr bewusst in Länder, die jeden Tag um ihr wirtschaftliches Überleben kämpften, heißt es in der Delegation. Sprich: Man muss auch da hinfahren, wo es wehtut.

Das haschemitische Königreich Jordanien hat nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR 650.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarstaat aufgenommen. Merkel dankt dem jordanischen König Abdullah II. dafür. Im Libanon, zweite Station von Merkels Reise, sind sogar fast eine Million Syrer. Mehr als die Hälfte sind Kinder und Jugendliche.

Angela Merkel will im Nahen Osten Normalität suggerieren

Doch es geht der CDU-Chefin auch um anderes. Während zu Hause die CSU nicht müde wird, ihre Autorität öffentlich anzuzweifeln, will sie mit diesem Besuch Normalität herstellen, zumindest suggerieren. Auslandsbesuch, Regierungsalltag eben. Verbunden mit dem Hinweis darauf, dass die Weltlage trotz der bayerischen Befindlichkeiten nun mal so ist, wie sie ist. Doch das Endspiel um die Macht hat begonnen, das ist der 63-Jährigen und ihren Vertrauten klar. Während sie im Husseiniye-Palast in Jordaniens Hauptstadt den Kronprinzen trifft, läuft die Diplomatie hinter den Kulissen auf Hochtouren.

Am Wochenende treffen sich in Brüssel Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Spanien, die Niederlande und Belgien. Offiziell hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geladen, um vor dem EU-Rat am 28. und 29. Juni die Frage des Umgangs mit der Migration vorzubereiten. Berlin wollte dieses Treffen unbedingt. Ob es der Kanzlerin aber gelingt, außer Frankreich weitere Regierungen für bilaterale Flüchtlingsabkommen zu gewinnen, ist fraglich. Italiens Innenminister Matteo Salvini lehnte es am Mittwoch zumindest schon mal vorsorglich ab, in Italien regis­trierte und nach Deutschland weitergereiste Asylbewerber zurückzunehmen.

München ist von Amman kilometertechnisch weit entfernt und doch gefühlt sehr nah. Auch in der Delegation ist das Kräftemessen zwischen CDU und CSU das große Thema. Es sei ein Machtkampf shakespearschen Ausmaßes, bemerkt ein Mitglied der hochrangigen Wirtschaftsdelegation. Und entwirft düstere Szenarien für die Zukunft. Der Streit und seine Auswirkungen werfe Deutschland um Jahre zurück, wenn es keine Lösung geben sollte.

Merkel fordert EU-Solidarität mit deutschen Migrationsproblemen

Machtkampf zwischen den Unions-Parteien geht weiter

Während Merkel die Regierungsmaschinerie auf allen Ebenen angeworfen hat, die deutschen Unterhändler unter Hochdruck verhandeln, arbeitet man in München vielleicht noch nicht am Sturz der Kanzlerin. Aber daran, den finalen Machtkampf mit der CDU-Vorsitzenden vorzubereiten. Bundesinnenminister Horst Seehofer ist zutiefst überzeugt, mit der Zurückweisung an der Grenze die aus seiner Sicht gemachten Fehler aus den Wochen im September 2015, dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, zu revidieren. Der Zeitpunkt, an dem mit Österreich ein Verbündeter im Geist ab dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, erscheint den CSU-Strategen günstig. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ lautet das Credo.

Und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, in diesem spezifischen Duell sekundiert vom CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, ist im Angriffsmodus. Nahezu täglich meldet sich Söder zu Wort, um die Vorsitzende der Schwesterpartei zu attackieren. Nachdem sich Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag auf ein Eurozonen-Budget geeinigt hatten, schickte er der Kanzlerin zum Abflug am Mittwoch hinterher, „man könne jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder gar am Ende mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen“. Auch Seehofer hatte kritisiert, nicht eingeweiht worden zu sein.

Im Merkel-Lager findet man diese Kritik unnötig. Man werde das beim Koalitionsgipfel am Dienstag aber klären. Ein Investitionsprogramm für die Eurozone sei angekündigt gewesen, auch bereits verabredet im Koalitionsvertrag. Bei der CDU sind einige überzeugt, dass es der CSU nicht mehr darum geht, Lösungen zu finden, sondern die Kanzlerin und damit die Regierung zu stürzen, einen Neuanfang zu machen. Merkel weiß das, kennt die Planspiele. Sie ist im Austausch mit der CSU-Spitze. Dass sie freiwillig den Platz räumt, scheint nicht vorstellbar. „Aufgeräumt wirkt sie, entschlossen“, attestiert ihr eine mitreisende Bundestagsabgeordnete.

Kanzlerin Merkel ist mit Finanzhilfe angereist

Der Besuch bei den Studenten, die überwiegend fließend Deutsch sprachen, stärkt Merkel in ihrer Überzeugung, dass eine legale Zuwanderung nach Deutschland möglich sein muss. Zu Bildungs- und Arbeitszwecken. Aber sie wiederholt auch, dass man im Herbst 2015 in einer humanitären Notlage geholfen habe. Jetzt müsse man deutlich machen, dass die Menschen sich nicht in die Hände von Schleppern begeben sollten, um nach Deutschland zu gelangen. Übersetzt heißt das auch: Macht euch nicht auf den Weg. Die Kanzlerin hat eine Finanzhilfe über 100 Millionen Dollar im Gepäck, zusätzlich zu den 384 Millionen Euro Entwicklungshilfe, die Jordanien von Deutschland bezieht. Das Geld soll das Land stärken, auch die Perspektiven der Bevölkerung stärken. Fluchtursachenbekämpfung heißt das. Hierin ist sich Merkel mit dem CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller sehr einig.

Eine Studentin bei der Diskussion an der Uni will noch wissen, wie die deutsche Kanzlerin damit umgehe, dass der russische Präsident Wladimir Putin manchmal seine Staatsgäste warten lasse, um seine Dominanz zu demonstrieren. Merkel selbst sei ja eine pünktliche Frau. „Tja“, sagt die Kanzlerin, „was soll man da machen: Man wartet.“ Irgendwann rede man dann ja doch immer. Merkel wartet wieder. Aber diesmal nicht auf Putin.

Zum Abschluss der Jordanien-Visite besucht die Bundeskanzlerin noch das deutsche Einsatzkontingent im Land. Sie dankt den Bundeswehrsoldaten für ihren Einsatz im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS), nimmt sich Zeit für persönliche Gespräche, erwähnt die Entbehrungen der Soldatenfamilien.

Während sie ihre kurze Ansprache hält, klingelt das Telefon in ihrer Hosentasche. „Das ist sicher Horst“, kommt es von den Soldaten. Auch irgendwo im Wüstenniemandsland ist der Streit der Schwesterparteien stets präsent.