Asylstreit

SPD macht eigenen Asyl-Vorschlag und droht mit Blockade

Die SPD hat im Asylstreit einen Koalitionsgipfel gefordert. Nahles betonte, eine Kompromisslösung könne von der SPD blockiert werden.

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Berlin.  Die SPD ist eine stolze Partei, die viel Wert auf Symbolik legt. Am Montagmorgen lässt Lars Klingbeil, der Generalsekretär, oben auf dem Dach der Parteizentrale die Europa-Fahne hissen. Das war als Signal gemeint, dass die Genossen ein grenzfreies Europa gegen die CSU verteidigen wollen. In den sozialen Medien feierten die Anhänger die Aktion. Aber war das nicht nur reine Symbolpolitik für eine Partei, die trotz des Absturzes auf 16 Prozent in aktuellen Umfragen den Anspruch erhebt, das Land zu führen?

Intern jedenfalls wuchs über das Wochenende die Kritik an der Parteiführung. Die Jusos monierten, das Abtauchen der SPD in einem Konflikt, der die ganze Republik bewegt, sei gefährlich. Andrea Nahles schaute sich dann am Mittag die Pressekonferenzen von Angela Merkel und Horst Seehofer an.

SPD will im Asylstreit in die Offensive gehen

Nach dem Fernduell der Kanzlerin mit ihrem Innenminister war der SPD-Chefin klar, dass auch sie auf die Bühne muss. Um 16.00 Uhr erschien sie im Atrium, stellte sich neben die Bronzefigur von Willy Brandt. Die Ankündigungen von Merkel und Seehofer hätten nichts geklärt, die für das Land schädliche „Hängepartie“ werde fortgesetzt. Daraufhin informierte Nahles die Kanzlerin und den CSU-Chef, dass die SPD auf einem Koalitionsgipfel noch vor dem EU-Gipfel Ende Juni besteht.

Reaktionen auf den vertagten Asyl-Streit von CDU/CSU

Nach Tagen der Verzagtheit, in denen die Genossen den Kopf einzogen und einfach nur froh waren, dass Streit und Medieninteresse bei der Union spielten, will die SPD in die Offensive kommen. Doch wer Kritik übt, muss auch zeigen, dass er es besser kann. So hat Nahles ein Gegenkonzept ausarbeiten lassen. Dabei greift die SPD auf die bereits 2016 von der damaligen großen Koalition verabredeten „beschleunigten Asylverfahren“ für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten zurück, das bisher aber nicht für sogenannte Dublin-Fälle gilt.

SPD: Kein Automatismus für Zustimmung der SPD

Also zum Beispiel für Flüchtlinge aus Syrien oder Afrika, die zunächst in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Die will Seehofer direkt an der Grenze abweisen lassen. Nahles betonte, wenn man die Regelungen auch für Dublin-Fälle öffne, könnten die Verfahren in einer Woche in Deutschland abgeschlossen sein.

Nahles betonte, selbst ein Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer könne von der SPD blockiert werden. „Ich kann deswegen nur sagen, dass eine Einigung zwischen CDU und CSU keinen Automatismus für die Zustimmung der SPD bedeutet.“ Das Drohpotenzial aber ist begrenzt. Zerbricht die Koalition, müsste die SPD von bescheidenen 16 Prozent in den Wahlkampf starten.