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Das sind die Gegner und ihre Positionen im Asylstreit

Die Union zerfällt bei der Asylfrage in zwei Lager. Wer kämpft bei dem am Montag stattfindenden Parteitreffen gegen wen und warum?

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Berlin.  An diesem Montagvormittag kommt es in Berlin und München zu einem Fernduell zwischen CDU und CSU: In den Parteizentralen tagen die Spitzen unter Leitung von Angela Merkel und Horst Seehofer. Zur Vorbereitung traf sich die engste CDU-Spitze schon am Sonntagnachmittag. Wir stellen die Kontrahenten und ihre Positionen vor.

Angela Merkel

Die Kanzlerin ist dafür bekannt, ein Problem vom Ende her zu denken und zu lösen. Im Asylstreit bedeutet das: Wenn Deutschland Flüchtlinge an der Grenze zurückweist, dann mag das – wie von der CSU gewünscht – den Druck auf andere europäische Länder erhöhen. Es erschwert aber andere Verhandlungen mit diesen Ländern. Ob Euro-Politik oder Handelsstreit mit den USA: Merkel will niemanden vergraulen, den sie an anderer Stelle noch braucht, um deutsche Interessen durchzusetzen. Außerdem ist sie nicht bereit, das Symbol der offenen Grenze, die ja Kern ihrer Flüchtlingspolitik ist, zu opfern.

Horst Seehofer

Der Innenminister und CSU-Chef hatte schon oft Streit mit Merkel. Der Flüchtlingskonflikt zwischen beiden geht nun schon in das dritte Jahr.„Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“, soll Seehofer nun intern gesagt haben. Nur ein Aufstöhnen oder das Ende der Koalition? Seehofer ist ein Taktiker. Einen Bruch mit der CDU kann er nicht wollen, allein wäre die CSU als kleinste Fraktion im Bundestag ohne Bedeutung. Seehofer signalisiert daher Kompromissbereitschaft, gibt Merkel Zeit für eine europäische Lösung. Sein Ziel: die Grenze endlich symbolisch dicht zu machen. Bei Erfolg kann er länger CSU-Chef bleiben.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Unterstützung für die Generalsekretärin der CDU ist in der ganzen Partei groß. Wenn jemand die eigenen Reihen schließen kann, dann „AKK“. Kramp-Karrenbauer will sich von der CSU nicht einschüchtern lassen und Merkels Linie verfolgen: keine nationalen Alleingänge in der EU. Über bilaterale Abkommen sollen andere EU-Staaten Flüchtlinge aus Deutschland wieder zurücknehmen. Das soll Deutschlands Position in Europa nicht schwächen. Das ist auch die Linie des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), der am 28. Oktober – zwei Wochen nach den Bayern – eine Landtagswahl bestehen muss.

Asylstreit –platzt jetzt die Regierung?
Asylstreit –platzt jetzt die Regierung?

Alexander Dobrindt

Der Chef der 46 CSU-Bundestagsabgeordneten (die ganze CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat 246 Abgeordnete) will den rechten politischen Rand für die Union zurückerobern und die AfD überflüssig machen. Nicht nur in der Asylpolitik lehnt Dobrindt Merkels Kurs ab. Würde sie als Kanzlerin abtreten – er würde es nicht bedauern. Die Verhandlungen zur Jamaika-Koalition hat Dobrindt torpediert, wo er konnte. Er ist ein Meister der Zuspitzung, den aktuellen Konflikt um die Zurückweisung von Flüchtlingen hat er selbst aufgebracht. Damit will Dobrindt sich auch innerhalb der CSU in Position bringen, um Seehofer als Parteichef abzulösen.

Volker Kauder

Seit mehr als 15 Jahren hält er Merkel in unterschiedlichen Positionen politisch den Rücken frei. Auch jetzt muss er als Chef der Bundestagsfraktion die Truppen hinter der Kanzlerin sammeln und sie stützen. Am Dienstag aber misslingt ihm das spektakulär – in der Fraktionssitzung spricht im Asylstreit niemand offen für Merkel. Stattdessen teilen viele CDU-Abgeordnete die Positionen der Schwesterpartei CSU. Sie wissen andererseits auch, dass die Koalition ohne Merkel am Ende wäre. Für Kauder wird das ein politischer Spagat: Im Herbst will er als Fraktionschef wiedergewählt werden.

Jens Spahn

Der Gesundheitsminister ist inzwischen der Wortführer der Merkel-Gegner in der CDU. Anders als andere traut er sich, den Mund aufzumachen. Seinen Platz im Präsidium der Partei und am Kabinettstisch hat er sich hart erkämpft – gegen Merkels Willen und mit Rückendeckung seiner Mitstreiter, zu denen einflussreiche Wirtschaftspolitiker und junge Abgeordnete zählen. Spahn will der CDU ein konservativeres Profil geben und fühlt sich zu Höherem berufen, Vorbild und Verbündeter ist Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Im aktuellen Asylstreit hat Spahn in der Sache bisher nicht Position bezogen.

Wolfgang Schäuble

Der Bundestagspräsident ist der erfahrenste Politiker der Union, er sitzt seit 1972 im Parlament. Trotz inhaltlicher Differenzen und persönlicher Enttäuschungen steht Schäuble loyal zu Merkel. Im aktuellen Asylstreit unterstützt er ihre Position, weil er einer der weniger werdenden überzeugten Europäer in der Partei ist und den Zusammenhalt der EU für wichtig hält. Gleichzeitig ist Schäuble im konservativen Lager der Partei hoch angesehen; er förderte Merkel-Kritiker Jens Spahn. Schäuble ist einer der wenigen CDU-Politiker, die Merkel helfen und vermitteln können – auch wenn eine solche Rolle offiziell dementiert wird.

Markus Söder

Seit März ist er Ministerpräsident in Bayern und muss bei der Landtagswahl am 14. Oktober die absolute Mehrheit der CSU verteidigen. Geht sie verloren, wäre die CSU vor allem bundespolitisch geschwächt. Söders Problem: In den Umfragen hat die CSU nur 42 Prozent. Der Erzfeind AfD ist mit 13 Prozent zweitstärkste Partei – mit der SPD. Eine Koalition mit den Sozialdemokraten wäre derzeit die einzige Regierungsoption und für Söder eine Horrorvorstellung. Mit Kreuzen in Amtsstuben und einem harten Asylkurs an der Seite von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will Söder die Wahl gewinnen, sonst wäre er schwer angeschlagen