Berlin

„Union verspielt Vertrauen in Politik“

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Scharfe Kritik von SPD-Vize Dreyer. Grünen-Chefin Baerbock: „Reißt euch zusammen“

Berlin.  Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat im Asylstreit der Union harsche Kritik an den Vorsitzenden von CDU und CSU geübt. Angela Merkel und Horst Seehofer hätten es darauf ankommen lassen, dass der Streit auf offener Bühne eskaliert, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin gegenüber dieser Zeitung, „Dabei nimmt nicht nur die Würde und die notwendige Autorität einer Kanzlerin Schaden, die Union verspielt das Vertrauen in die Politik, deren Aufgabe es ist, die Probleme zu lösen und Deutschland in eine gute Zukunft zu führen.“

Die Grünen reagierten auf den anhaltenden Streit der Union mit einem scharfen Ordnungsruf. „Es wird höchste Zeit, dass sich alle Akteure besinnen, was auf dem Spiel steht: das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dieser Redaktion. „Reißt euch zusammen. Macht eure Arbeit.“

Auch aus der CDU meldeten sich am Wochenende Stimmen zu Wort, die zur Mäßigung aufrufen. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnte die CSU davor, den Fortbestand der Union aufs Spiel zu setzen. „Die Zuspitzung des Streits ist für die Union als Ganzes existenzgefährdend“, sagte Hans dieser Redaktion. „Ich kann daher nur an die CSU appellieren, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, sondern Vernunft walten zu lassen und die Tür zu einem gemeinsamen Unionskompromiss nicht vorschnell zuzuwerfen.“

Es dürfe nicht zum Bruch zwischen den beiden Parteien kommen, so der Ministerpräsident, „nur weil die CSU am Montag eine Entscheidung in der Sache erzwingen will, die wir auch gemeinsam nach dem EU-Gipfel in 14 Tagen treffen können“. Im Kern gehe es bei dem Streit „gar nicht um die Zurückweisung an der Grenze selbst“, stellte Hans fest. Es gehe lediglich darum, „ob diese Maßnahme sofort erfolgt, wie die CSU es will, oder ob es geordnet im Rahmen einer mit den betroffenen Staaten abgestimmten Lösung abläuft, wie wir als CDU mit der Kanzlerin es wollen“.

Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring fordert die Union auf, Bundeskanzlerin Angela Merkel Zeit zur Verhandlung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen einzuräumen. „Die Eskalation des Streits zwischen CSU und CDU ist verheerend, denn dieser Streit schadet der Union und dem Ansehen der Bundesregierung“, sagte Mohring dieser Zeitung. „Ich gehe davon aus, dass sich am Montag alle dieser Verantwortung bewusst sind.“ Inhaltlich seien die Vorschläge von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geeignet, die Lage unter Kon­trolle zu bringen. „Langfristig tragfähiger“ seien die Maßnahmen aber, wenn die von der Bundeskanzlerin vorgeschlagenen bi- bzw. trilateralen Vereinbarungen zustande kämen.

( gau/mün )