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Merkel beruft CDU-Krisentreffen wegen Asylstreit ein

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Asylstreit –platzt jetzt die Regierung?

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Kanzlerin Merkel hat ein Treffen in Berlin einberufen und berät mit der Spitze der CDU über den Asylstreit – und mögliche Lösungen.

Berlin.  Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Sonntag mit einigen Mitgliedern der engsten CDU-Spitze in Berlin zusammenkommen. Die Runde wollte am Sonntagnachmittag zunächst das WM-Auftaktspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Mexiko verfolgen. Später sollten sich intensive Beratungen über eine Lösung des eskalierten Asylstreits mit der CSU anschließen.

Vor den Sitzungen der Führungsgremien von CDU in Berlin und CSU in München an diesem Montagvormittag hatte sich zunächst kein Kompromiss abgezeichnet. An dem CDU-Treffen in der Parteizentrale in Berlin sollten neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem auch die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) teilnehmen.

In Unionskreisen wollte man nicht von einem Krisentreffen sprechen. Es handele sich vielmehr um Vorbereitungen für Gremiensitzungen der CDU an diesem Montag.

Seehofer will nationalen Alleingang

Seehofer will sich vom CSU-Vorstand in München grünes Licht auch für einen nationalen Alleingang zur Zurückweisung von Flüchtlingen geben lassen, die schon in einem anderem Land Asyl beantragt haben. Merkel lehnt dies als nationalen Alleingang ab und will eine Lösung im europäischen Rahmen erreichen. Bei einem Alleingang Seehofers könnte die schwarz-rote Bundesregierung schon drei Monate nach ihrem Start vor dem Aus stehen.

Die Führungsgremien von CDU und CSU beraten am Montag über den zwischen beiden Schwesterparteien eskalierten Streit. In München kommt der CSU-Vorstand (10 Uhr) zusammen. Es wird erwartet, dass er dem Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer grünes Licht für sein Vorhaben geben wird, künftig Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Offen ist aber, ab welchem Zeitpunkt dies umgesetzt werden soll.

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In Berlin treten zunächst das Präsidium (9 Uhr) und später der Bundesvorstand (11 Uhr) der CDU zusammen. Die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Sie setzt darauf, eine Lösung unter dem Dach der Europäischen Union zu erreichen, und strebt bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich oder Griechenland zur Zurückweisung von Flüchtlingen an. Am Sonntagabend beriet sich Merkel bereits mit einem engen Führungszirkel der CDU über das weitere Vorgehen. (dpa)

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