Regierungskrise

Wie die SPD im Asylstreit den Druck auf die Union erhöht

Der Koalitionspartner SPD ist besorgt über das Zerwürfnis zwischen CDU und CSU. Griechenlands Premier Tsipras lobt indes die Kanzlerin.

Vertrauensfrage, Neuwahlen: Was man zur Regierungskrise wissen muss

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Berlin.  Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat eindringlich an die Union appelliert, ihren Konflikt in der Asylpolitik beizulegen. „Ich halte den Streit von CDU und CSU für verantwortungslos. Er sollte beendet werden“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern dieser Redaktion.

Die Menschen in Deutschland erwarteten, dass die Bundesregierung jetzt ihre Arbeit mache, betonte Schwesig. „Dazu gehört, dass man Konzepte auf den Tisch legt und gemeinsame Lösungen findet, und zwar unter Einbeziehung aller Regierungspartner.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt im hitzigen Unionsstreit über die Asylpolitik kein Abweichen von ihrer Position erkennen. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft beharrte sie am Sonnabend auf einer europäischen Lösung und blieb damit weiter auf Konfrontationskurs zu ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Merkel setzt Gipfel am 28. und 29. Juni an

Dieser pocht darauf, Flüchtlinge – quasi im nationalen Alleingang – an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Merkel betonte in ihrem Podcast, das Thema Migration sei „eine Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht. Und ich halte dieses Thema für eines der entscheidenden für den Zusammenhalt Europas.“

Die CSU-Führung will nicht mehr auf eine europäische Lösung warten, nachdem es Merkel seit Beginn der europäischen Flüchtlingskrise 2015 nicht gelungen ist, eine umfassende Einigung mit den EU-Partnern zu erzielen. Merkel setzt nun auf den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hofft, dass der Streit nicht zu einem Koalitionsbruch führt. „Am Ende geht es um Verantwortung und nicht um schrille Töne“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Ähnlich wie Schwesig warf auch der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) CDU und CSU vor, „unglaublich verantwortungslos“ zu handeln. In einem Beitrag im „Tagesspiegel“ warnte er: Wer jetzt eine Regierungskrise in Deutschland herbeiführe, werde Europa zum Beben bringen.

Asylstreit –platzt jetzt die Regierung?
Asylstreit –platzt jetzt die Regierung?

Bouffier ruft zur Zusammenarbeit auf

„Weil wir uns nicht getraut haben, aufgeklärt und ohne Schaum vor dem Mund über die Möglichkeiten und Grenzen der Chancen und Risiken der Flüchtlingszuwanderung zu diskutieren, haben wir ein schwarzes Loch hinterlassen“, so Gabriel. „Deutschland droht irre zu werden an dieser Frage.“ Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen attackierte die Christsozialen wegen deren Asylpolitik. Die CSU betreibe ein „schmutziges, populistisches Spiel für die vermeintlich schnelle Wählerstimme“, kritisierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende bei einem Landesparteitag in Weiden.

Auch in der Union gibt es Stimmen, die kein Interesse an einer weiteren Eskalation haben. CDU-Vize Volker Bouffier rief eindringlich zum Zusammenhalt von CDU und CSU auf. Die Handlungsfähigkeit Deutschlands sei untrennbar verbunden mit der Handlungsfähigkeit der Union, sagte der hessische Ministerpräsident auf einem Landesparteitag in Wiesbaden. Nur eine gemeinsame Union von CDU und CSU sei in der Lage, in Deutschland eine stabile Regierung zu gewährleisten.

Kubicki erteilt Koalition mit der Union eine klare Absage

FDP-Vize Wolfgang Kubicki erteilte einer Koalition mit der Union eine klare Absage. „Eine Diskussion über Jamaika ist deshalb absurd, weil die Probleme zwischen CDU und CSU weiterhin nicht geklärt sind“, sagte der Vizepräsident des Bundestages dieser Zeitung. „Wir können uns derzeit keine Konstellation mit Beteiligung der Freien Demokraten unter einer Kanzlerin Merkel vorstellen, ohne dass es vorher Neuwahlen gegeben hätte.“

Darum geht es beim Asylstreit wirklich
Darum geht es beim Asylstreit wirklich

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland attackierte Merkel. „Die deutsche Kanzlerin und ihre CDU haben Europa gespalten“, erklärte er in einer schriftlichen Mitteilung. „Jetzt nach einer europäischen Lösung zu rufen, ist nicht nur wohlfeil und unrealistisch, es ist geradezu grotesk. Deutschland bricht mit seiner Asylpraxis europäisches Recht – und das seit Jahren.“ Im Krisenjahr 2015 waren rund 890.000 Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nimmt Merkel gegen ihre Kritiker in Schutz. „Für mich ist diese Politik einer der positivsten Aspekte von Frau Merkel“, sagte Tsipras der „Welt am Sonntag“. „Sie hat versucht, in dieser Flüchtlingskrise europäisch zu handeln. Das war nicht leicht.“ Tsipras gehörte während der Euro- und Schuldenkrise zu den heftigsten Gegnern Merkels. (gau/fmg)