Bayern-Wahl

Weshalb die CSU gerade jetzt den Asylstreit vom Zaun bricht

CSU-Politiker betonen, der harte Kurs in der Asylpolitik habe nichts mit der Wahl in Bayern im Herbst zu tun. Zweifel sind angebracht.

Vertrauensfrage, Neuwahlen: Was man zur Regierungskrise wissen muss

Politik Video

Beschreibung anzeigen

Berlin.  Geht es der CSU mit ihrem Konfrontationskurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik um die Sache? Oder treibt die Christsozialen die Angst vor der nächsten Ohrfeige bei der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober? Klar ist: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und seiner Partei droht der Verlust der absoluten Mehrheit im Freistaat.

Der Schock der Bundestagswahl vom September 2017 sitzt noch tief in der Partei. Zwar holte die CSU alle Direktmandate – doch das täuschte nicht darüber hinweg, dass die CSU mit 38,8 Prozent der Zweitstimmen einen regelrechten Absturz erlebte.

Bei der Wahl vier Jahre zuvor waren es noch 49,3 Prozent gewesen – ein Minus von 10,5 Punkten. Der Nimbus der Unantastbarkeit der CSU war dahin.

CSU muss um absolute Mehrheit bangen

Seitdem herrscht helle Aufregung im Lager der Christsozialen. Horst Seehofer musste seinen Posten als Ministerpräsident räumen und Markus Söder Platz machen – ein fliegender Wechsel nicht einmal ein Jahr vor der Landtagswahl. Und die Aussichten mit Blick auf den Wahltermin sind bescheiden.

Darum geht es beim Asylstreit wirklich
Darum geht es beim Asylstreit wirklich

Der CSU droht am 14. Oktober der Verlust der absoluten Mehrheit. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die „Augsburger Allgemeine“ erbrachte am 8. Juni für die Dauerregierungspartei nur noch 41,1 Prozent. Das war ein Prozentpunkt weniger als im Monat zuvor.

Der immer noch neue Ministerpräsident Söder versucht seit Amtsantritt, gezielt Wähler im rechts-konservativen Lager anzusprechen. So etwa mit seiner umstrittenen Weisung, im Eingangsbereich öffentlicher Gebäude ein Kreuz aufzuhängen. Und nun mit seinem harten Kurs in der Asylpolitik , mit dem er frontal die Kanzlerin und die Schwesterpartei CDU angeht .

In Berlin sekundiert Horst Seehofer. Erst schwänzte er den Migrationsgipfel, um stattdessen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik abzustimmen. Dann drohte er als Innenminister mit einem Alleingang in Sachen Grenzsicherung. Wollen Söder und Seehofer im Lager der AfD nach Stimmen fischen?

Asylstreit –platzt jetzt die Regierung?
Asylstreit –platzt jetzt die Regierung?

AfD in Umfragen zweitstärkste Kraft in Bayern

Sein Vorgehen deutet zumindest darauf hin. Doch die Strategie wäre riskant. Politikexperten weisen immer wieder daraufhin, dass eine Anbiederung an extreme Positionen nichts bringen – dann würden die Wähler „lieber das Original als die Kopie wählen“, heißt es.

Diese Tendenz scheint sich auch in Bayern anzubahnen. Die Civey-Umfrage sieht die AfD aktuell jedenfalls bei 13,5 Prozent – ein Plus von 1,5 Punkten. Damit wäre die AfD zweistärkste Kraft in Bayern. Und die CSU ihrerseits bräuchte einen Koalitionspartner.

Dies wäre allerdings kein Novum. Nach der Landtagswahl 2008, als die CSU von 60,7 Prozent (im Jahr 2003) auf 43,4 Prozent eingebrochen war, musste die Partei nach jahrzehntelanger Alleinherrschaft ein Bündnis mit der FDP eingehen. Nicht wenige in der CSU empfanden dies damals gleichsam als eine Art Majestätsbeleidigung. Am 14. Oktober könnte der Partei eine Neuauflage drohen.