CSU-Politiker

Eklat: Söder schwänzt Ministerpräsidentenrunde zu Asylstreit

Markus Söder (CSU) steht voll hinter den Asylplänen von Innenminister Seehofer. Doch nicht alle seine Kollegen teilen Söders Ansicht.

Asylstreit –platzt jetzt die Regierung?

Der Asylstreit wird zur Zerreißprobe für die Bundesregierung. Platz jetzt die Koalition? Reporterin Johanna Rüdiger hat sich im Bundestag umgehört.

Asylstreit –platzt jetzt die Regierung?

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Berlin.  Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat bei einem gemeinsamen Treffen der Ministerpräsidenten einen Eklat ausgelöst. Er hatte erst für die Position der CSU im Asylstreit geworben und war dann relativ schnell verschwunden.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen hatte Söder am Donnerstagvormittag gefordert, dass sich die Ministerpräsidenten hinter den "Masterplan Migration" von Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellen sollten. Allerdings lag das umstrittene Papier, in dem etwa eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gefordert wird, den Regierungschefs nicht vor.

Söder brachte die CSU-Position dann als Protokollnotiz ein – und verließ die Runde, weil er sich mit der CSU-Landesgruppe treffen wollte. Etliche Ministerpräsidenten wie etwa der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther (CDU) kritisierten dies scharf.

Söder erschien nicht zu Treffen mit Angela Merkel im Kanzleramt

Söder nahm nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nachmittag auch nicht an der Runde der 16 Ministerpräsidenten im Kanzleramt teil, ebenso wenig wie Innenminister Horst Seehofer (CSU), obwohl es um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereiche Flüchtlinge ging.

Protokollnotizen seien der Hinweis dafür, dass man keine Mehrheit habe, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu dem Verhalten Söders. In der Reuters vorliegenden Protokollnotiz heißt es nun: "Bayern begrüßt das Vorhaben des Bundesinnenministers, durch einen Masterplan Asyl die hierfür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und bittet die Bundesregierung, diesen schnellstmöglich in Kraft zu setzen." Dem schlossen sich die anderen 15 Bundesländer nicht an.

Merkel nach Treffen mit Ministerpräsidenten zuversichtlich

Kanzlerin Angela Merkel rechnet trotz des tiefgehenden Asylstreits mit der Schwesterpartei CSU nicht mit einem Bruch der Bundesregierung. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe sie bestärkt, schneller und konzentrierter bei den anstehenden Projekten zu arbeiten, „und ich gehe davon aus, dass wir das auch gemeinsam tun, auch die Bundesregierung“, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt. Es war Merkels erste öffentliche Äußerung nach der Krisensitzung der CDU-Abgeordneten im Asylstreit.

Merkel distanzierte sich erneut vom Plan Seehofers für einen nationalen Alleingang bei den von ihm geplanten Rückweisungen von bestimmten Migrantengruppen an der deutschen Grenze. Bei diesem Vorhaben würden „Grundprinzipien unseres Herangehens berührt“. Die illegale Migration sei eine der großen Herausforderungen der EU. Sie „glaube deshalb, dass wir nicht unilateral handeln sollten, dass wir nicht unabgestimmt handeln sollten und dass wir nicht zu Lasten Dritter handeln sollten“. (rtr/dpa)

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