Regierungskrise

Der Asylstreit der Union ist ein Endspiel um die Macht

Zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer ist ein Machtkampf entbrannt. Für beide birgt das enorme Risiken.

Berlin.  Es ist ein Showdown, eine Situation, die an Dramatik kaum zu überbieten ist. Deutschland befindet sich mitten in einer Regierungskrise. Ausgang unbekannt. Der Zwist zwischen CDU und CSU über die richtige Flüchtlingspolitik hat sich zu einem Machtkampf entwickelt, bei dem alles möglich scheint – auch ein Aufkündigen der Fraktionsgemeinschaft der Union aus CDU und CSU.

Was war passiert? Im Kern streiten CSU und CDU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber – wie von der CSU gefordert – nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pfiff am Montag ihren Bundesinnenminister Horst Seehofer zurück, der CSU-Chef musste die Vorstellung seines „Masterplans Migration“ absagen.

Am Dienstag kam es zum Aufstand in der Unionsfraktion gegen Merkel. Viele Abgeordnete unterstützten Seehofers Plan. Am Mittwochabend hatte es ein Krisentreffen zwischen CDU und CSU im Kanzleramt gegeben, ohne Einigung. Am Donnerstag dann sammeln beide Seiten ihre Truppen: Erst berät das CDU-Präsidium – und stellt sich hinter die Kanzlerin. Man unterstütze Merkels Initiative für bilaterale Vereinbarungen mit EU-Partnern.

Seehofer drohte Merkel mit einem Alleingang

Um 11.30 Uhr treffen sich die CDU- und die CSU-Abgeordneten dann zu getrennten Sondersitzungen. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Nach kurzer Zeit wird klar: Innenminister Seehofer droht der Kanzlerin mit einem Alleingang. Sollte es keine Einigung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze geben, will Seehofer notfalls per Ministerentscheid handeln – also die Zurückweisungen von Flüchtlingen kraft seines Amtes anordnen – ohne Zustimmung Merkels. Wohl wissend, dass sie es kategorisch ablehnt. Schon am Montag will sich Seehofer dafür den Auftrag des CSU-Parteivorstands holen. Was danach passiert, ist unklar.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kommt als einer der Ersten mit ernster Miene und verschränkten Armen am Donnerstag um kurz nach elf Uhr auf die Fraktionsebene des Bundestages an. „Wir stehen vor einer historischen Situation“, sagt er mit Blick auf die getrennten Sitzungen der Unions-Fraktion. Der CSU gehe es um die „Neuordnung des Asylsystems“.

Es kommt zum Showdown auf der Fraktionsebene

Die Entscheidungen dazu müssten „jetzt fallen“ und nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Es sei nötig, die Flüchtlinge, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, zurückzuweisen.

Im CDU-Teil der Fraktion wirbt die Kanzlerin dagegen um Unterstützung für ihren Plan. Sie bittet die CDU-Abgeordneten um Vertrauen und Zeit bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Sie wolle bis dahin tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen. Etwa bilaterale Abkommen mit den Haupt-Ankunftsländern Italien und Griechenland.

Als erster Redner nach Merkel ergreift Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Wort. Er genießt in der Fraktion hohes Ansehen. Der 75-Jährige, der auch immer wieder Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert hatte, stellt sich demonstrativ hinter den Kurs der Kanzlerin. Für seine Rede gibt es starken Applaus. Der dienstälteste Bundestagsabgeordnete mahnt: Er sei der Einzige, der 1976 erlebt habe, wie der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß in Wildbad Kreuth das Ende der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU verkündete. Schäuble warnt eindringlich: Das darf nie wieder vorkommen. Sein Wort hat Gewicht. Dennoch: „Es wird knapp“, „Lage sehr ernst“, steht in SMS aus dem Fraktionssaal der CDU an wartende Journalisten. „Drei Fragezeichen“, bei der Frage, wie man aus der Situation wieder herauskommt.

Seehofer will zur Not per Ministerentscheid handeln

Im Saal gleich nebenan skizziert Seehofer derweil vor den CSU-Abgeordneten seinen Alleingang: Sollte es keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und seinen Masterplan vorstellen und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen. Doch Seehofer wirke getrieben, so erzählt es einer. Ginge es nur nach ihm, so würde ein Kompromiss erzielt. Wirklich? Es ist schwer zu sagen an diesem denkwürdigen Tag. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), ein enger Vertrauter der Kanzlerin, steht vor der Fraktion und macht gute Miene zum bösen Spiel: „Love you all“, ruft er den Journalisten zu. Reden will er nicht.

Rund 50 Wortmeldungen gibt es in der CDU. Bei einer Probeabstimmung stimmen etwa 80 Prozent der Abgeordneten für die Position Merkels. „Inhaltlich bin ich bei Seehofer“, sagt der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph de Vries dieser Redaktion. „Aber der Kurs maximaler Eskalation der CSU mit Ultimatum an die Kanzlerin hat zu einem kompletten Stimmungsumschwung bei der CDU geführt.“ Die fast 70 Jahre andauernde Fraktionsgemeinschaft wegen eines einzelnen strittigen Punktes von 63 im Masterplan infrage zu stellen, sei „irrational und unverantwortlich“.

Niemand stellte Fraktionsgemeinschaft infrage

In Krisenzeiten rückt die CDU traditionell zusammen. Selbst der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, der ebenfalls für eine rigide Flüchtlingspolitik eintritt, versteht die CSU nicht: Es gebe keinen Grund, jetzt nicht noch zwei Wochen bis zu einer Entscheidung im Europäischen Rat zu warten. „Die Lage ist natürlich ernst“, betonte der Abgeordnete. Allerdings stelle niemand die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU infrage. Die Kanzlerin sagt nach der Sitzung, sie fühle sich gestärkt. Doch die Krise ist nicht gelöst, nur aufgeschoben.

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„Wir bewegen uns nicht“, lautet derweil die Nachricht aus der CSU. Man sei mit der Geduld mit Merkel am Ende, heißt es warnend. Weite Teile der CSU scheinen gewillt, um der eigenen Glaubwürdigkeit willen den Koalitionsbruch in Kauf zu nehmen. Ein CSU-Abgeordneter kritisiert, Merkel habe einfach immer noch nicht verstanden, was los ist im Land.

Immer wieder wird der Mordfall der 14-jährigen Susanna aus Wiesbaden genannt, die mutmaßlich von einem abgelehnten Asylbewerber ermordet wurde. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagt dieser Redaktion: „Zurückweisungen an der Grenze sofort sind mit dem geltenden Recht vereinbar, moralisch vertretbar und dringend notwendig, um in der Asylpolitik in Europa endlich etwas zu bewegen“. Es sei „eine Frage der Glaubwürdigkeit konservativer Politik“, die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen.

Doch der Zorn zwischen den Schwesterpartein sitzt tief. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) etwa ist verärgert darüber, dass selbst ihm der sogenannte Masterplan Migration Seehofers nicht vorliege. Dies sei ihm in seiner Zeit als Fraktionschef noch nie passiert. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagt noch, es gehe nicht um die Frage, „ob irgendwo gewählt wird“. Das glaubt ihm niemand. Am 14. Oktober öffnen die Wahllokale in Bayern.

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