Berlin. Es ist so gekommen, wie erwartet: Rot-Rot-Grün hat am Donnerstag erneut beschlossen, den Flughafen Tegel zu schließen. 90 Abgeordnete stimmten für das Aus von Tegel, 59 Abgeordnete waren anderer Meinung. Der Volksentscheid, bei dem 56,4 Prozent der Berliner für die Offenhaltung von Tegel votiert hatten, ist damit endgültig erledigt. Nun muss der innerstädtische Airport ein halbes Jahr nach der Eröffnung des BER – wann auch immer das sein wird – geschlossen werden.
Es ist so gekommen, wie erwartet, weil Rot-Rot-Grün von Anfang an entschlossen war, ein nicht genehmes Votum des Tegel-Volksentscheides nicht umzusetzen. Michael Müller (SPD), der Regierende Bürgermeister, hatte schon lange vor der Abstimmung erklärt, das Votum werde nichts an der Situation ändern. „Die Welt am 25. September wird die gleiche sein wie die am 24. September“, sagte Müller im Juni 2017. Die Empörung über diese Äußerung, wir erinnern uns, war groß.
Anschließend tat der Senat dann so, als ob er den Volkswillen ernst nehmen würde. Nachdem sich die Mehrheit – immerhin mehr als eine Million Menschen – dann beim Volksentscheid für Tegel ausgesprochen hatte, setzte der Senat einen Gutachter ein, in den Abgeordnetenhaus-Ausschüssen wurde auch noch lebhaft diskutiert. Aber hat wirklich jemand erwartet, dass der Senat ernsthaft prüft, ob es rechtlich und politisch möglich ist, Tegel dauerhaft offen zu halten? Zumal es auch noch zwei weitere Flughafen-Gesellschafter gibt – Brandenburg und den Bund –, die ihre Position ebenfalls hätten ändern müssen. Ein weiterer Grund für den Berliner Senat, sich nicht für Tegel ins Zeug zu legen.
Über Tegel kann nun nicht mehr abgestimmt werden. Über den rot-rot-grünen Senat schon.
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