Migration

Streit über Asylpolitik – CSU fordert von Merkel Veränderung

Die CSU will einige Asylbewerber schon an der Grenze abweisen. Merkel hat Bedenken. Doch es zeichnet sich ein Ende des Streits ab.

Kanzlerin Merkel steht wegen ihrer Flüchtlingspolitik massiv unter Druck.

Kanzlerin Merkel steht wegen ihrer Flüchtlingspolitik massiv unter Druck.

Foto: MICHELE TANTUSSI / REUTERS

Berlin/München.  Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen ihren Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze noch in dieses Woche beilegen. Dies sagte Seehofer am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Zugleich betonte er demnach, einen „schrägen Kompromiss“ werde er nicht mittragen. Im Anschluss an die Sitzung sagte er vor Journalisten lediglich: „Gebt uns Zeit.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel Mut zur Veränderung in der Asylpolitik. „Wer sagt, 2015 darf sich nicht wiederholen, muss jetzt handeln“, sagte Söder in München. Allein in dem Jahr waren rund 900.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist.

Seehofers Plan sieht vor, Asylsuchende an der deutschen Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land mit ihren Fingerabdrücken registriert sind. Merkel warnt vor einem deutschen Alleingang und setzt auf europäische Lösungen.

Söder sagte, die CSU sei der festen Überzeugung, dass Deutschland nach Recht und Gesetz handeln müsse. „Es ist endlich Zeit für klare Regeln auch in Deutschland. Seehofers Masterplan für die Neuregelung der Zuwanderung sei geeignet, verlorenes Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.

85.000 Zurückweisungen in Frankreich

Seehofer hatte am Montag überraschend die für den heutigen Dienstag geplante Vorstellung seines sogenannten Masterplans Migration verschoben. Hintergrund sind Differenzen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) sagte der „Welt“, falls der Schutz der EU-Außengrenzen nur unvollkommen gelinge, halte er eine Zurückweisung von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen für denkbar. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geäußert.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, in anderen EU-Ländern würden Zurückweisungen bereits umgesetzt, etwa in Frankreich. Dort habe es im Jahr 2017 insgesamt 85.000 Zurückweisungen gegeben, davon der überwiegende Teil an der Grenze zu Italien.

Merkel fordert gemeinsames europäisches Asylsystem

Stoiber: „Hier geht es um politische Substanz der CSU“

Seehofer sprach am Dienstag nach italienischen Angaben mit Italiens Innenminister Matteo Salvini über einen gemeinsamen Plan zum Schutz der europäischen Außengrenzen. In dem Telefonat sei eine „volle Übereinstimmung“ mit Blick auf die Sicherheits- und Migrationspolitik deutlich geworden, teilte das Ministerium in Rom mit. Salvinis fremdenfeindliche Partei bildet seit kurzem eine Regierungskoalition mit den Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Die neue Regierung hatte zuletzt einem Schiff mit Migranten an Bord verwehrt, einen italienischen Hafen anzulaufen.

Dobrindt wollte sich nicht zur Frage äußern, ob Seehofer seinen Ministerposten mit der Durchsetzung der Passage zur Zurückweisung verbinde. Er sagte nur, die CSU werde diesen Punkt umsetzen. Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte der Münchner „tz“: „Hier geht es um die politische Substanz der CSU, aber auch um die Umsetzung des Mehrheitswillens der Bevölkerung.“

„Natürlich ist der Wunsch, dass eine schnelle Lösung einvernehmlich erzielt wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Inhaltlich wolle er den Vorgang nicht bewerten. Auch auf die Dimension des Streits wollte der CDU-Politiker nicht eingehen.

SPD lehnt Pläne für verstärkte Kontrollen ab

Merkel erwartete am frühen Dienstagabend den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sollte Deutschland tatsächlich verstärkt Flüchtlinge an der Grenze abweisen, wäre Österreich am stärksten betroffen.

Die SPD lehnt Pläne zur verstärkten Kontrolle von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ab. „Wenn wir jetzt flächendeckend an den Grenzen kontrollieren, dann machen wir das kaputt, was eine Errungenschaft in Europa ist, nämlich unsere offenen Grenzen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl im ARD-„Morgenmagazin“.

Franziska Brantner (Grüne) sagte: „Wenn Horst Seehofer sicherstellen will, dass es beim EU-Gipfel in zwei Wochen keine europäische Lösung für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik gibt, dann macht er mit seinem Alleingang alles richtig.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte: „Die Bundesregierung braucht ganz dringend einen Masterplan, wie sie der CSU Rechtsstaatlichkeit und Verantwortungsbewusstsein beibringen möchte.“

Bekämpfung der Fluchtursachen

AfD-Chef Alexander Gauland forderte: „Jetzt muss sich Seehofer endlich gegen die Kanzlerin durchsetzen!“ Sollte ihm das nicht gelingen, müsste der Minister zurücktreten.

In Seehofers bislang noch unveröffentlichtem Konzept, das er gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erarbeitet hat, geht es laut Dobrindt um die Bekämpfung von Fluchtursachen, die Stabilisierung der Flucht-Transitländer, um europäische Asylpolitik sowie um Maßnahmen in Deutschland. Dazu zähle auch eine Gesetzesänderung, um anerkannte Flüchtlinge zur Mitwirkung bei der sogenannten Widerrufsprüfung zu verpflichten. Dabei wird nach einigen Jahren geschaut, ob die Fluchtgründe noch fortbestehen. (dpa)