Dresden

Das Geld ist da, doch das Wissen fehlt

100 Millionen Euro investiert die Regierung in den Kampf gegen Extremisten. Welche Präventionsarbeit wirklich hilft, weiß kaum jemand

Dresden.  Im Kampf gegen Extremisten macht eine Vokabel bei Vereinen und Organisationen die Runde: Antragslyrik. Es ist ein hübsches Wort für die Mühe, die Sozialarbeiter mit seitenlangen Berichten, Protokollen und vor allem Förderanträgen haben. Doch diese Mühe muss sein. Denn, so beschreibt es ein Mitarbeiter aus einem Projekt, Geld bekomme im Moment vor allem derjenige, der gut Papier beschreiben könne.

100 Millionen Euro investiert das Bundesfamilienministerium von SPD-Politikerin Franziska Giffey in diesem Jahr in Präventionsarbeit. Mehr als 100 Millionen Euro waren es in der vergangenen Legislaturperiode. Es gibt kaum jemanden in der Politik, der sich gegen die Finanzierung von Projekten im Einsatz gegen Islamisten oder Neonazis sperrt – zu dominant ist das Thema in den Medien. In den vergangenen Jahren entstehen quer in der Republik neue Teams von Sozialpädagogen, Psychologen und Juristen, die Gewalt durch junge Menschen verhindern wollen.

Geld ist genug da – doch die Konkurrenz ist groß. Das erhöhe den Druck auf die Vereine, in ihren Berichten an die Geldgeber möglichst viele Menschen in möglichst kurzer Zeit etwa vom Abdriften zum „Islamischen Staat“ (IS) abzubringen. So hätten es die Experten der Rechtswissenschaftlerin Katharina Leimbach berichtet. Leimbach ist eine von 3000 Teilnehmenden aus mehr als 50 Ländern beim Deutschen Präventionstag in Dresden. Die junge Forscherin hat 27 Interviews mit Pädagogen, Psychologinnen und Polizisten geführt, um mehr über ihre Arbeit im Kampf gegen Extremisten zu erfahren. Sie präsentiert Zwischenergebnisse. Doch ihre Erfahrungen teilen auch andere Experten, die in Dresden zu Besuch sind.

Gleichzeitig sind die Verträge für Projekte oft auf einige Jahre begrenzt, die Beschäftigung der Angestellten prekär. Und niemand weiß so richtig, was am besten gegen Extremismus hilft. Denn bisher fehlt es oftmals an Studien, viele Bundesländer gehen eigene Wege. So arbeiten manche Projekte eng mit Polizei und Verfassungsschutz zusammen, andere meiden die Sicherheitsbehörden, um das Vertrauen der jungen Menschen nicht zu verspielen.

Seit vielen Jahrzehnten hat Deutschland Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus etabliert. Andererseits habe seit dem Aufstieg des „Islamischen Staates“ (IS) vor allem seit 2014 die Terrorgefahr für Deutschland deutlich zugenommen. Nur: Im Einsatz gegen Islamisten gab es selbst nach den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 hierzulande kaum Experten. Schulen, Lehrer, Fußballtrainer oder Sozialarbeiter wussten, wie sie auf Neonazis und ihre Propaganda zu reagieren hatten. Sie wussten es viel weniger, wenn in ihren Reihen Jungen oder Mädchen IS-Hetze verbreiten.

Auch ein Forscher-Team des Bundeskriminalamts (BKA) wertet seit 2015 Präventionsarbeit in Deutschland aus. Es erfasst in einem Atlas mehr als 900 Projekte. Positiv: In den Islamisten-Hochburgen gebe es mittlerweile viele Initiativen, die gegen Hetze angehen und Aussteigern aus der radikalen Szene helfen. Mit nur gut 50 Projekten gegen Linksextremismus von 900 sei dieser Bereich auf der Präventions-Landkarte unterrepräsentiert, sagen die BKA-Leute. Dabei seien die politisch motivierten Straftaten von mutmaßlichen Linksex­tremisten seit Jahren hoch.

Allerdings gebe es auch kein einziges Projekt, das sich der erstarkten Bewegung der sogenannten „Reichsbürger“ annehme. „Reichsbürger“ lehnen den deutschen Staat ab, teilen oft rechtsextreme Gedanken von Neonazis oder Verschwörungstheorien.

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