Verfassungsschutz

SPD-Vize Stegner pocht weiter auf Beobachtung der AfD

SPD-Vize Ralf Stegner.

SPD-Vize Ralf Stegner.

Foto: Markus Scholz / dpa

Alexander Gauland erzeugte mit seinen „Vogelschiss“-Äußerungen viel Wirbel. Für SPD-Vize Stegner sind die Entgleisungen kein Zufall.

Berlin.  Nach den „Vogelschiss“-Äußerungen von AfD-Chef Alexander Gauland pocht SPD-Vize Ralf Stegner auf eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Ich halte an meiner Einschätzung fest, dass die Rechtspopulisten von der AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet werden sollten“, sagte Stegner unserer Redaktion.

„In dieser Partei gibt es auf der Führungsebene und in den Parlamenten Demokratiefeinde, Rassisten, Volksverhetzer und Rechtsextremisten sowie Neonazis. Der Hetzer Gauland ist mit der Verklärung der Nazi-Barbarei nur ein weiteres Beispiel in dieser unseligen Serie.“

Bewusste Provokation

Auch Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zeigte sich entsetzt über die Aussage des Partei- und Fraktionschefs der AfD. „Nach meiner Ansicht stellt die Äußerung von Herrn Gauland eine verabscheuungswürdige und schandhafte Verharmlosung der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft dar, die nicht ohne verurteilende Reaktion in der Öffentlichkeit bleiben darf“, erklärte Papier unserer Redaktion.

Gleichzeitig handele es sich dabei um eine bewusste und gewollte Provokation, um mediale Aufmerksamkeit zu erreichen.

Gauland hatte am Samstag beim Bundeskongress der Nachwuchsorganisation Junge Alternative gesagt, Hitler und die Nazis seien nur ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte. Nach anhaltender Kritik erklärte er am Montag, er bedaure die entstandene Wirkung. (FMG)