Bamf-Skandal

Mutmaßlicher Gefährder erhielt in Bremen Schutzstatus

Das Bremer Bamf hat mehreren Menschen, die Verbindungen zum Islamismus haben, Schutzstatus zugesprochen – darunter auch ein Gefährder.

Die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist seit Wochen in den Schlagzeilen.

Die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist seit Wochen in den Schlagzeilen.

Foto: Mohssen Assanimoghaddam / dpa

Berlin.  Seit dem Jahr 2000 haben mehrere Menschen mit Verbindungen zu islamistischen Kreisen über die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Schutzstatus erhalten. Darunter fiel auch eine Person, die heute als Gefährder eingestuft wird. Ob diese Person zum Zeitpunkt des Asylentscheids bereits als Islamist oder gar als Gefährder eingestuft war, ist unklar. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Prüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von 18.000 in Bremen positiv beschiedenen Fällen berichtet. Die Daten liegen auch unserer Redaktion vor.

Zunächst überprüften die Sicherheitsbehörden 4500 Asylakten zu 7400 Personen, an denen zwei beschuldigte Anwälte beteiligt waren. Bei dem Check gab es im Bereich Islamismus keine Auffälligkeiten bei den Sicherheitsbehörden. In der zweiten Prüfung glich das Bundesamt für Verfassungsschutz die gut 18.000 Asylakten der Bremer Außenstelle mit der eigenen Datenbank ab. Darin fand sich der oben genannte Treffer.

46 Personen mit islamistischem Hintergrund oder Verbindungen zum Islamismus

Des Weiteren fallen dabei 46 Personen mit islamistischem Hintergrund oder Verbindungen zum Islamismus auf, bei denen nicht ausgeschlossen werden könne, dass es sich um terroristische Gefährder handele. Dabei kann es sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums um Kontaktleute von Islamisten handeln oder um Personen, die im Umfeld von Islamisten agieren, also etwa in einer als radikal geltenden Moschee. Die Prüfungen der Sicherheitsbehörden dauern an. Weitere 40 Personen hätten einen ausländischen extremistischen Hintergrund. In drei Fällen bestehe Bezug zu externen Geheimdiensten.

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Insgesamt hätten mindestens 115 nachrichtendienstlich relevante Personen einen Schutzstatus erhalten, wie es weiter hieß. Die anderen Fälle hätten die Staatsschützer bislang nicht eindeutig zuordnen können.

Alle relevanten Personen seien den Verfassungsschützern bekannt und stünden unter Beobachtung. Die meisten Verdächtigen hielten sich zurzeit in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin auf. Mitarbeiter, darunter auch die frühere Leiterin, der Bremer Bamf-Außenstelle stehen im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt zu haben. (cu/dpa)


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