Regierungsbericht

Bund sieht „volatile Sicherheitslage“ in Afghanistan

In einem Bericht bewertet das Auswärtige Amt die Lage in Afghanistan weiterhin als kritisch – trotz Fortschritten bei Menschenrechten.

Einschusslöcher in der Frontscheibe: Bei einem Angriff in der Hauptstadt Kabul wurden mindestens ein Polizist und zehn Angreifer getötet.

Einschusslöcher in der Frontscheibe: Bei einem Angriff in der Hauptstadt Kabul wurden mindestens ein Polizist und zehn Angreifer getötet.

Foto: Rahmat Alizadah / imago/Xinhua

Berlin.  Laut Bundesregierung gibt es in Afghanistan „keine systematische, staatlich organisierte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung“, heißt es im internen „Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan“, der unserer Redaktion vorliegt.

Weiter schreibt das Auswärtige Amt jedoch: „Nach Jahrzehnten gewaltsamer Konflikte befindet sich Afghanistan in einer schwierigen Aufbauphase und einer weiterhin volatilen Sicherheitslage“. Die Regierung sei „häufig nicht in der Lage, ihre Schutzverantwortung effektiv wahrzunehmen“. Die Zentralregierung habe „seit je nur beschränkten Einfluss auf lokale Machthaber und Kommandeure“. Diese würden häufig ihre Macht missbrauchen. In vielen Regionen Afghanistans bestehe „ein komplexes Machtgefüge aus Ethnien, Stämmen, sogenannten Warlords und privaten Milizen, aber auch Polizei- und Taliban-Kommandeuren“.

Lage in Afghanistan „vergleichsweise stabil“

Die Sicherheitslage in Afghanistan weise zudem „starke regionale Unterschiede“ auf. Provinzen mit „aktiven Kampfhandlungen“ stünden andere gegenüben, in denen die Lage „vergleichsweise stabil“ sei – trotz gelegentlicher Anschläge oder anderer Gewaltaktionen.

Der 31 Seiten lange Bericht des Außenministeriums wird dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und den Verwaltungsgerichten übermittelt. Der Lagebericht soll den Behörden als Anhaltspunkt bei der Bearbeitung von Asylanträgen von Afghanen und bei der Entscheidung über Abschiebungen in das Land dienen.

Am 23. Mai hatte die Bunderegierung zuletzt 15 Afghanen nach Kabul abgeschoben. Es war die 13. Sammelabschiebung seit dem ersten Flug im Dezember 2016. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa haben Bund und Länder damit bisher 234 Männer nach Afghanistan zurückgebracht.

Umstrittene Abschiebungen aus Deutschland

Abschiebungen nach Afghanistan sind wegen der schlechten Sicherheitslage in vielen Gebieten umstritten. Die radikalislamischen Taliban kontrollieren nach Militärangaben mehr als ein Siebtel des Landes. Mehrere Organisationen fordern deshalb einen Abschiebestopp für Afghanistan. „Es ist unerträglich, dass die Innenminister einiger Bundesländer mit stoischer Gleichgültigkeit monatlich einen Abschiebeflieger ansetzen“, kommentiert die etwa Menschenrechtsorganisation Pro Asyl mit.

Auch die Linkspartei fordert ein Ende der Abschiebungen. „Afghanistan bleibt ein extrem unsicheres Land und Abschiebungen dahin ein Akt der Grausamkeit“, sagt etwa die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hingegen verteidigte Abschiebungen nach Afghanistan auch nach dem Anschlag. Solange man Bundeswehrsoldaten nicht abziehe, müsse man nicht über einen Abschiebestopp diskutieren, sagte er im Deutschlandfunk.

Bericht hatte sich verzögert

Der Bericht hätte eigentlich schon im Sommer 2017 vorliegen sollen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), in dessen Zuständigkeit das Bundesflüchtlingsamt fällt, hatte den Report in der vergangenen Woche angemahnt. Die Verzögerung hat nach Angaben des Auswärtigen Amts vor allem mit dem verheerenden Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul vom 31. Mai 2017 zu tun. Die Botschaft wurde bei dem Anschlag derart beschädigt, dass sie für mehrere Monate geschlossen bleiben musste.

Auch im aktuellen Bericht beschreibt das Auswärtige Amt die Lage in dem zentralasiatischen Staat als kritisch, berichtet über Korruption, starke Armut und – vor allem außerhalb der Metropolen – einen Mangel an Energie, Trinkwasser und Transport. Für das aktuelle Jahr befürchten die Experten im Außenministerium demnach auch gravierende Folgen einer Dürre.

Und die Bundesregierung warnt vor Anschlägen. Derzeit bestimmt laut Bundesregierung die Vorbereitung der anstehenden Parlamentswahlen die politische Lage in Afghanistan. Im Vorfeld und während der Wahlen sind demnach „landesweit Zwischenfälle und Anschläge seitens regierungsfeindlicher Kräfte“ zu erwarten.

Justiz in Afghanistan funktioniert „nur sehr eingeschränkt“

In dem Bericht gibt das Auswärtige Amt kein pauschales Gesamturteil über die Sicherheit in Afghanistan ab. Auch eine Empfehlung, ob Menschen aus Deutschland in das Krisenland am Hindukusch abgeschoben werden sollen, gibt die Bundesregierung nicht.

In verschiedenen Kapiteln beschreiben die Verfasser „asylrelevante Tatsachen“ gehen auf die Lage des Wahlsystems, der Justiz, der Religionsfreiheit oder etwa auf die Situation der Kinder ein. So heißt es in dem Lagebericht: „Das Justizsystem funktioniert nur sehr eingeschränkt; der Zugang zur Justiz ist nicht umfassend gewährleistet.“ Im Bereich der Menschenrechte habe Afghanistan „unter schwierigen Umständen Fortschritte“ gemacht. Es sei „eine selbstbewusste neue Generation von Afghaninnen und Afghanen“ herangewachsen.

Die Situation der Kinder hat sich laut dem Bericht der Bundesregierung „in den vergangenen Jahren insgesamt verbessert“. Weiterhin bestehe jedoch die Gefahr der „Rekrutierung von Kindern durch regierungsfeindliche Gruppen oder afghanische Sicherheitskräfte“. Zudem hätten Kinder 30 Prozent aller zivilen Opfer 2017 in dem Land ausgemacht. Die Hauptursachen seien „Kollateralschäden“ bei Kämpfen am Boden, Sprengfallen und zurückgelassene Kampfmittel.

Mangel an Arbeitsplätzen

Nach Angaben der Bunderegierung gab es 2016 mit über einer Million Menschen „einen Höchststand bei der Zahl der Rückkehrer“ insbesondere aus Pakistan und dem Iran. Im vergangenen Jahr kehrten über 610.000 Afghanen aus diesen beiden Ländern zurück. In dem Bericht heißt es weiter, Rückkehrer aus Europa oder dem westlichen Ausland würden von der afghanischen Gesellschaft häufig misstrauisch wahrgenommen. Dem Auswärtigen Amt seien jedoch keine Fälle bekannt, in denen Rückkehrer nachweislich aufgrund ihres Aufenthalts in Europa Opfer von Gewalttaten wurden.

Die Reintegration hängt nach Angaben der Bundesregierung jedoch „maßgeblich von lokalen Netzwerken ab“. Rückkehrer, die lange Zeit im Ausland gelebt haben, hätten demnach nur beschränkt Zugang zu lokalen Netzwerken. Der Mangel an Arbeitsplätzen stellt für den Großteil der Rückkehrer dabei die größte Schwierigkeit dar, heißt es in dem Bericht.

Das Auswärtige Amt hatte zuletzt 2016 einen Lagebericht aus Afghanistan veröffentlicht. Das Auswärtige Amt steht nicht nur mit der Zentralregierung in Kontakt, sondern auch mit Menschenrechtsgruppen und vor Ort vertretenen Nichtregierungsorganisationen. Weitere Erkenntnisquellen über die Lage in Afghanistan für die deutschen Diplomaten sind Rechtsanwälte, Botschaften westlicher Partnerstaaten sowie internationale Organisationen.