Regierungswechsel

Südeuropa ist plötzlich wieder die schwache Flanke der EU

Griechenland kriselt weiter, die neuen Regierungen in Italien und Spanien sind keine Garanten für Stabilität. Eine Probe für die EU.

Eine EU-Flagge weht im Wind. (Symbolbild)

Eine EU-Flagge weht im Wind. (Symbolbild)

Foto: HANNAH MCKAY / REUTERS

Berlin.  Es ist noch gar nicht so lange her, da gab es in der Eurozone mehr Lichtblicke als Schattenseiten. Das Wachstum in etlichen Mitgliedsländern lag deutlich über zwei Prozent, der private Verbrauch zog an, die hohen Arbeitslosenraten gingen zurück, die Staatsschulden explodierten nicht mehr. Das galt auch für die früheren Sorgenkinder Spanien, Portugal und Italien.

Das Bild relativer Stabilität erhält in diesen Tagen Risse. Erstmals in der Geschichte des demokratischen Spaniens wurde ein Ministerpräsident durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Der neue sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez schaffte eine Mehrheit zusammen mit den Linkspopulisten von Podemos sowie Regionalparteien aus Katalonien und dem Baskenland.

Egal wen Sánchez ins Kabinett holt: Es wird eine wackelige Regierung. Früher oder später sind Neuwahlen wahrscheinlich. Der Ruf nach höheren sozialen Leistungen, mehr staatlichen Investitionen und damit Haushaltspolitik auf Pump wird lauter werden. Der eine oder andere Defizit-Hüter in Brüssel dürfte in den kommenden Wochen nervös nach Madrid schauen.

Ob Athen künftig allein zurechtkommt, darf bezweifelt werden

Auch Italien stehen unruhige Zeiten bevor. Die neue Koalition aus der Anti-Establishment-Bewegung Fünf Sterne und der rechtspopulistischen Lega ist ein Kabinett auf Abruf. Ein Grundeinkommen für alle und eine drastische Senkung der Einkommensteuersätze sind nicht finanzierbar. Schon heute ist absehbar, dass die Staatsverschuldung – nach Griechenland die zweithöchste in der EU – weiter nach oben klettern wird.

Beide Parteien werden sich profilieren, bis es Neuwahlen gibt. Griechenland hat zwar dank üppiger Hilfspakete leichte Fortschritte beim Wachstum erzielt. Doch im August laufen die internationalen Finanzspritzen aus, die mit strengen Auflagen verbunden waren. Ob Athen künftig allein zurechtkommt, darf bezweifelt werden. Südeuropa ist plötzlich wieder die schwache Flanke der EU.