Steuerkonzept

AfD-Politikerin Weidel: Einkommen bis 2000 Euro steuerfrei

Die AfD hat noch kein fertiges Konzept für Rentenpolitik und Steuern. Vor dem Bundesparteitag bringen sich die Funktionäre in Stellung.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel.

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Berlin.  In der AfD eskaliert der seit Jahren schwelende Streit um den Kurs der Partei in der Renten- und Steuerpolitik. AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel schlug am Freitag vor, auf Einkommen bis zu einer Höhe von 2000 Euro pro Monat sollten künftig keine Steuern mehr gezahlt werden. Auch Altersrenten sollten aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktionschefin steuerfrei sein.

In einem Konzeptpapier Weidels, das dem „Focus“ und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es weiter: „Unsoziale Arbeitsverhältnisse durch nicht sozialversicherungspflichtige Minijobs müssen abgeschafft werden.“

Finanzierbarkeit der Vorschläge offen

Auf der Einnahmen-Seite schlägt Weidel vor, künftig alle Erwerbstätigen zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten. Dies solle aber nur eine von drei Säulen sein. Daneben sollten kapitalgedeckte Arbeitnehmer-Versicherungen stehen sowie steuerlich geförderte Anlagen in Wertpapiere oder private Rentenversicherungen. Das Konzept sei als eine Art erster Aufschlag gedacht, hieß es. Zahlen, die eine Finanzierbarkeit der Vorschläge dokumentieren würden, enthält es nicht.

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Die AfD hat in ihrem Parteiprogramm bislang keine konkreten Vorschläge zur Rentenpolitik. Parteichef Jörg Meuthen glaubt nicht, dass die gesetzliche Rente in ihrer heutigen Form eine Zukunft hat. Er arbeitet nach eigenen Angaben an einem Alternativkonzept. Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke will in Berlin am kommenden Montag zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl ein eigenes Konzeptpapier für eine Reform des Rentensystems vorlegen. Das hat in der Parteispitze, die dem Vernehmen nach nicht eingebunden war, für einige Irritationen gesorgt.

Verschiedene Vorschläge, wenig Einigkeit

Der stellvertretende Parteivorsitzende Kay Gottschalk sagte: „Ich begrüße jeden Beitrag, der eine Debatte anstößt.“ Verfassungsrechtliche Grundsätze und die aktuelle Rechtsprechung seien dabei aber immer zu beachten. Mit Blick auf den Vorschlag von Weidel sagte er, eine Abschaffung der Besteuerung der Altersrenten wäre „ein völliger Systembruch“, durch den die heute jungen Menschen benachteiligt würden. Außerdem könnten dann auch die Beiträge zur Rentenversicherung nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden.

Er betonte, der Vorschlag von Höcke und Pohl sei ein Konzept einzelner Personen aus Thüringen. Das Konzept sei vielen in der Partei noch nicht bekannt. „Der Vorschlag ist weder mit dem Bundesvorstand noch mit anderen relevanten Parteigremien abgestimmt. Dies ist also nicht das Rentenkonzept der AfD.“ (dpa)