Misstrauensvotum

Auch die neue Regierung in Madrid steht auf schwachen Füßen

Der Sozialist Pedro Sánchez stürzt den Konservativen Mariano Rajoy. Auf den neuen spanischen Ministerpräsidenten warten große Aufgaben.

Spaniens neuer Premierminister Pedro Sánchez bekommt im Vorbeigehen einen Glückwunsch des gestürzten Mariano Rajoy.

Spaniens neuer Premierminister Pedro Sánchez bekommt im Vorbeigehen einen Glückwunsch des gestürzten Mariano Rajoy.

Foto: POOL / REUTERS

Madrid/Berlin.  Kurz vor Freitagmittag ist es so weit. Der scheidende Ministerpräsident Mariano Rajoy läuft die dunkle Holztreppe im spanischen Parlament hoch. Pedro Sánchez, der neue Regierungschef, kommt ihm entgegen. Rajoy ergreift Sánchez’ Hand, gratuliert, sein Gegenüber nickt mit dem Kopf. Eine kurze Geste, ein paar dürre Worte – und der Machtwechsel in Spanien ist de facto über die Bühne gegangen.

Rajoy, Chef der konservativen Partido Popular (PP), ist gerade durch ein kon­­struktiven Misstrauensvotum abgewählt worden. Es ist das erste Mal in der demokratischen Geschichte des Landes nach dem Ende der Franco-Diktatur 1975, dass ein Ministerpräsident durch einen Misstrauensantrag zu Fall kommt.

Schwerer Korruptionsskandal belastete Rajoy

Sánchez, Vorsitzender der sozialistischen PSOE und Drahtzieher der Abstimmung, ist damit automatisch neuer Premier. Ihm war es gelungen, eine absolute Mehrheit an Stimmen gegen Rajoy zu organisieren. Mit dabei waren die linksalternative Protestpartei Podemos („Wir können“) sowie mehrere Regionalparteien – unter anderem aus der Krisenregion Katalonien sowie die PNV aus dem Baskenland.

Der sozialistische Politiker bewies bei der Aktion Machtinstinkt. Vor einer Woche sah der 46-Jährige Sánchez den richtigen Zeitpunkt zum Angriff auf die seit 2011 amtierende Regierung Rajoy gekommen. Der nationale Gerichtshof hatte gerade 29 konservative Politiker und parteinahe Unternehmer wegen Bestechlichkeit zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Richter beschuldigten Ra­joys PP, ein „korruptives System“ im Staat installiert zu haben und verhängten eine Geldstrafe von 245.000 Euro. Mehrere frühere Parteimitglieder erhielten teils langjährige Haftstrafen. Ein Moment der Schwäche des Premiers – und Sánchez hatte Blut geleckt.

Sánchez ist ein politischer Überlebenskünstler

Sánchez hat es gelernt, auf den richtigen Augenblick zu warten. Der Wirtschaftswissenschaftler mit dem Doktortitel ist schon mehrmals totgesagt worden. So etwa, als seine PSOE als der große Verlierer aus der Parlamentswahl 2015 hervorgegangen war. Oder als er Anfang 2016 für das Amt des Ministerpräsidenten kandidierte, aber krachend scheiterte. Oder als er im Oktober 2016 nach gut zwei Jahren als PSOE-Chef zurücktrat, nachdem er sich monatelang geweigert hatte, in einer politischen Pattsituation eine neue Amtszeit von Ministerpräsident Rajoy zu tolerieren. Rajoy kam schließlich an die Macht – aber auch Sánchez gelang im Mai 2017 das Comeback an der PSOE-Spitze. Ein politischer Überlebenskünstler.

Als Sánchez 2014 erstmals zum Parteichef gewählt worden war, bedeutete dies einen riesigen Sprung für den Hinterbänkler, den bis dahin in Spanien kaum jemand kannte. Der Ökonomie­dozent, der wegen seines guten Aussehens den Spitznamen „Pedro el guapo“ ­(Pedro, der Schöne) trägt, sollte mit seinem Charme die PSOE aus ihrem Tief holen. Eine schwierige Aufgabe. Zum einen musste er sich als Oppositionsführer mit der konservativen Regierung Rajoys auseinandersetzen. Zum anderen bekam er es mit einem neuen Rivalen zu tun: Auf der Linken machte die neue Partei Podemos der PSOE Wähler abspenstig.

In Spanien sind keine europaskeptischen Parteien in Sicht

Immerhin kann Brüssel aufatmen: In Spanien sind – anders als in Italien – keine europaskeptischen Parteien in Sicht, die für weitere Turbulenzen in der EU sorgen könnten. Die Sozialisten befinden sich auf europafreundlichem und sozialdemokratischem Kurs.

In Berlin hofft man auf ein stabiles neues Kabinett. Regierungssprecher Steffen Seibert würdigte die Leistungen Rajoys. Dieser habe dazu beigetragen, dass sich Spanien in den vergangenen Jahren aus eigener Kraft aus der Krise herausgearbeitet habe. Spanien habe heute mit das stärkste Wirtschaftswachstum in Europa und sei ein wichtiger Partner Deutschlands.

Stabilität dürfte sich jedoch in Madrid kaum einstellen. Denn auch Spaniens neue Regierung, die nun von Sánchez angeführt und von der linksalternativen Podemos gestützt wird, steht auf schwachen Füßen. Die Mehrheit für den Machtwechsel kam nur zustande, weil die separatistischen Parteien aus Katalonien gegen Rajoy stimmten. Ob und welche Gegenleistungen Sánchez den Separatisten versprochen hat, um sich ihre Stimmen zu sichern, ist unklar.

Sánchez hat noch kein Regierungsprogramm vorgelegt

Die renommierte Zeitung „El Mundo“ kommentierte, Sánchez habe weder ein Regierungsprogramm vorgelegt noch offengelegt, welche „Zugeständnisse“ er den Unabhängigkeitsbefürwortern machen werde. Zudem stellt sich die Frage, welche Konsequenzen dies möglicherweise für den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont hat, der seit März im Exil in Berlin wohnt.

Rajoy hatte einen harten Kurs gegenüber Katalonien gefahren und die Region im Zuge eines verbotenen Unabhängigkeitsreferendums im Herbst vergangenen Jahres unter Zwangsverwaltung aus Madrid gestellt. Mit der Vorstellung des Kabinetts des neuen katalanischen Regionalchefs Quim Torra könnte diese nun in den nächsten Tagen aufgehoben werden. Sánchez hatte sich in der Vergangenheit zwar auch gegen die Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen.

Allerdings wurden Hoffnungen laut, dass ein kompromissbereiterer und im Ton freundlicherer Sánchez die Katalonien-Krise entschärfen könnte. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse könnte somit auch ein dialogfreudiger Premier schnell an seine Grenzen stoßen. In den Umfragen ist nicht die Sozialistische Arbeiterpartei, sondern die liberale Partei Ciudadanos („Bürger“) im Aufwind. Die Sozialisten müssen mit Einbußen rechnen. Bereits bei der vergangenen Parlamentswahl im Jahr 2016 verloren sie und landeten bei knapp 23 Prozent. Sollten ihm die katalanischen Parteien die Unterstützung wieder entziehen, könnte die Amtszeit von Sánchez und seinem neuen Wackel-Kabinett sehr schnell zu Ende gehen. Er hat schon mal Neuwahlen angekündigt – aber noch nicht gesagt, für wann.