Regierung

Conte kann loslegen – Wofür steht Italiens neue Regierung?

Giuseppe Conte will in Italien mit erfahrenen Leuten im Kabinett für Stabilität sorgen – und manche Befürchtung in Europa dämpfen.

Der neue italienische Ministerpräsident mit seinem Vorgänger Paolo Gentiloni am Freitag in Rom.

Der neue italienische Ministerpräsident mit seinem Vorgänger Paolo Gentiloni am Freitag in Rom.

Foto: ALESSANDRO BIANCHI / REUTERS

Rom.  Nach knapp drei Monaten heftigster Kämpfe um die Regierungsbildung in Italien steht das neue Kabinett unter Ministerpräsident Giuseppe Conte . Neben den beiden Chefs der Populistenparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, die die Mehrheit garantieren, wurden Figuren von internationalem Format zu Ministern ernannt. Sie stehen für eine Verankerung Italiens in der Europäischen Union und im Euro. Die wichtigsten Köpfe der insgesamt 18 Minister:

Matteo Salvini, Innenminister: Der Chef der rechtspopulistischen Lega will als Innenminister versuchen, die Zuwanderung zu beschränken und abgelehnte Asylbewerber rascher in ihre Heimat abzuschieben. Als stellvertretender Ministerpräsident dürfte er sich darum bemühen, den parteilosen Ministerpräsidenten zu kontrollieren, der über keinerlei politische Erfahrung verfügt.

Unmittelbar vor der Einigung über die Regierungsbildung veröffentlichte Salvini im Internet noch rasch ein ausländerfeindliches Video über einen Einwanderer, der auf der Straße Tauben rupft. „Geh nach Haus!!!“, schrieb Salvini dazu auf seiner Facebook-Seite. Als „Minister Sheriff“ möchte der neue Innenminister illegale Roma-Siedlungen räumen. Es wird damit gerechnet, dass er bei Räumungs-Aktionen persönlich in Erscheinung treten wird, um das Bild einer neuen Ordnung zu vermitteln. Dazu gehört auch die Forderung, das Recht auf Selbstverteidigung auszuweiten, damit tödliche Schüsse auf Einbrecher nicht mehr strafbar sind.

Luigi Di Maio, Arbeitsminister: Als „Superminister für Arbeit und Wirtschaftsentwicklung“ wird der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung versuchen, vor allem Arbeitslosen in Süditalien Hoffnung zu machen. Der geplanten Einführung einer Grundsicherung für Arbeitslose steht jedoch der ohnehin hohe Schuldenberg des Landes im Weg. Der Titel von Di Maios Plänen für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit erinnert mit „Italia first“ stark an US-Präsident Donald Trump. Italienische Unternehmen, die Arbeitsplätze in Billigländer verlagern, sollen künftig bestraft werden. Nicht nur, wer in außereuropäische Länder abwandert, sollte Fördermittel zurückzahlen. Auch Firmen, die innerhalb der EU auf Länder mit geringeren Lohnkosten ausweichen, sollen bestraft werden.

Giovanni Tria, Finanzminister: Der Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der römischen Universität Roma Tor Vergata verströmt beruhigende Gelassenheit. Noch vor Kurzem kritisierte der ehemalige Chef der italienischen Verwaltungshochschule den Koalitionsvertrag für die Regierung, der er nun angehört, als vage und finanziell unsolide.

In der Vergangenheit arbeitete Tria am Wirtschaftsprogramm von Silvio Berlusconis „Forza Italia“ mit, die nun Opposition und gleichzeitig Partner der Lega ist. Für überstürzte und gefährliche Ausgaben werden die übrigen Minister bei Tria keine Unterstützung finden. Im Unterschied zum Eurogegner Paolo Savona, der von Staatspräsident Sergio Mattarella als Wirtschaftsminister abgelehnt wurde, steht Tria für den Verbleib Italiens im Euro. Allerdings hegt er Zweifel, ob sich die Gemeinschaftswährung angesichts des starken wirtschaftlichen Gefälles im Euro-Raum überhaupt halten kann.

Enzo Moavero Milanesi, Außenminister: Für all diejenigen, die mit einem harten Auftreten Roms gegenüber der EU gerechnet hatten, ist der neue Außenminister ein Garant guter Beziehungen. Als Einziger im Kabinett war er bereits unter Mario Monti und unter Enrico Letta Minister für europäische Angelegenheiten. Aus seiner Zeit als Montis Kabinettschef während dessen Amtszeit als EU-Kommissar verfügt der höflich auftretende Moavero Milanesi über ausgezeichnete Beziehungen nach Brüssel.

Auch für die Technokratenregierung, die in den vergangenen Tagen ins Auge gefasst wurde, hatte sein Name auf der Liste der Minister gestanden. An seiner europäischen Ausrichtung bestehen ebenso wenig Zweifel wie an der Treue der neuen Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta zur Nato. Beide Posten gelten als entscheidend für das Vertrauen der EU und des Militärbündnisses gegenüber der neuen Regierung, deren Programm eine Abschaffung der Russland-Sanktionen fordert.