Regierungsbildung

Populistische Regierung in Italien vereidigt

Sie sind vereidigt: Italien hat erstmals eine Regierung aus europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella (r.) vereidigte am Freitag in Rom Regierungschef Giuseppe Conte im Quirinalspalast.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella (r.) vereidigte am Freitag in Rom Regierungschef Giuseppe Conte im Quirinalspalast.

Foto: Gregorio Borgia / dpa

Rom.  Italiens von der 5-Sterne-Bewegung und der Lega gestellte Regierung ist vereidigt. Drei Monate nach der Wahl legten am Freitag Ministerpräsident Giuseppe Conte und die Minister in Rom vor Staatspräsident Sergio Mattarella den Amtseid ab.

Conte, ein 53-jähriger Jura-Professor, muss nun die Unterstützung des Parlaments gewinnen. Dort haben die populistische 5 Sterne und die fremdenfeindliche Lega eine breite Mehrheit der Mandate. Die Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlamentes ist für kommende Woche vorgesehen.

Euro-Kritiker wird Italiens Europaminister

Lega-Chef Matteo Salvini wird Innenminister. Der Vorsitzende der 5 Sterne, Luigi Di Maio, führt künftig ein eigens geschaffenes Ministerium, das die Ressorts Arbeit und Industrie zusammenführt. Das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers übernimmt der parteiunabhängige Giovanni Tria.

Der Euro-Kritiker Paolo Savona, der von den Koalitionsparteien ursprünglich für dieses Ressort vorgesehen war, aber am Veto Mattarellas scheiterte, übernimmt das Ministerium für Europäische Angelegenheiten. Als Außenminister wurde Enzo Moavero Milanesi vereidigt, der unter anderem der Regierung des Sozialdemokraten Enrico Letta angehört hatte. (rtr/dpa)