Luxemburg/Düsseldorf

Generalanwalt: Katholischer Chefarzt zu Unrecht gekündigt

EU-Gutachter: Gekündigter katholischer Chefarzt wurde diskriminiert

Luxemburg/Düsseldorf. Der katholische Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf darf aus Sicht des zuständigen EU-Gutachters nicht entlassen werden, weil er nach einer Scheidung wieder geheiratet hat. Dem stehe das Diskriminierungsverbot der Europäischen Union ­entgegen, erklärte Generalanwalt ­Melchior Wathelet am Donnerstag in seinen Schlussanträgen zu dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet. Oft folgt der Europäische Gerichtshof seinen Gutachtern.

Der Arzt hatte nach der Scheidung von seiner ersten Frau nach Zivilrecht erneut geheiratet. Weil die erste Ehe nicht annulliert wurde, ist die zweite nach Kirchenrecht ungültig. Die Klinik kündigte ihm mit der Begründung, dass er damit in erheblicher Weise gegen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen habe. Das Lebenszeugnis leitender Mitarbeiter müsse der katholischen Glaubens- und Sittenlehre entsprechen. Sein Handeln sei ein schwerer Loyalitätsverstoß. Generalanwalt Wathelet widerspricht kategorisch. Die Anforderung, sich an kanonisches Recht zu halten, stehe in keinem Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit des Arztes, argumentiert der Gutachter. Es handele sich somit nicht um eine berufliche Anforderung und schon gar nicht um eine wesentliche. Auch stelle die standesamtliche Wiederheirat „keine wahrscheinliche oder erhebliche Gefahr einer Beeinträchtigung des Ethos“ der katholischen Klinik dar.

Der Gutachter würdigte die besondere Stellung der Kirche nach deutschem Verfassungsrecht. Letztlich geht aus seiner Sicht das EU-Diskriminierungsverbot in Zivilstreitigkeiten aber vor: Finde das in Deutschland zuständige Bundesarbeitsgericht keine Möglichkeit, das deutsche Recht im Einklang mit der EU-Richtlinie auszu­legen, müsse es „erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Vorschrift unangewendet“ lassen, meint ­Wathelet.