Brüssel

Der „Coup“ der EU-Finanzminister

Olaf Scholz und Amtskollegen einigen sich auf strengere Vorschriften für Geldinstitute

Brüssel. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire haben im Tauziehen um eine bessere Krisenabwehr in der Eurozone einen ersten Durchbruch erzielt: Auf ihren Vorschlag hin einigten sich die EU-Finanzminister am Freitag in Brüssel auf eine strengere Bankenregulierung.

Scholz sagte dieser Zeitung, mit der Verständigung sei ein regelrechter „Coup“ gelungen – der allerdings viel Verhandlungsarbeit erfordert habe. Le Maire sprach von einem „Meilenstein“. Die strengere Bankenregulierung zum Abbau von Risiken im europäischen Bankensystem war eine der Bedingungen Deutschlands für weitere Reformen der Eurozone. Mit der Verständigung soll sichergestellt werden, dass Banken nicht durch übermäßige Kreditvergabe in eine Schieflage geraten, wie es bei der Finanzkrise ab 2008 passiert war. Deshalb sind unter anderem strengere Vorgaben für das Verhältnis von Eigenkapital und Fremdkapital vorgesehen. Scholz sagte, mit den neuen Regelungen würden Banken deutlich stabiler. Das sorge dafür, dass keine Steuergelder oder Spareinlagen für die Sicherung von Banken eingesetzt werden müssten.

Scholz und Le Maire, die nach einem Treffen der EU-Finanzminister gemeinsam vor die Presse traten, werteten die Einigung als gute Grundlage auch für andere Finanzreformen, vor allem innerhalb der Eurozone. Schon in wenigen Tagen würden Deutschland und Frankreich weitere Vorschläge veröffentlichen. Die beiden Regierungen hatten vor Monaten einen gemeinsamen Reformplan angekündigt, wie die Eurozone krisenfester gemacht werden könne, doch ließen konkrete Ergebnisse bislang auf sich warten. Dabei sollen die Pläne Grundlage für Entscheidungen beim EU-Gipfel Ende Juni sein. Es geht etwa um die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM oder um eine gemeinsame Sicherung von Sparguthaben. Scholz sprach von einer „neuen Dynamik“, die genutzt werden müsse. Le Maire sagte: „Europa kann nicht länger diskutieren. Wir müssen jetzt entscheiden.“

Der Einigungsdruck war offenbar wegen des Regierungswechsels in Italien gestiegen: Die EU-Finanzminister befürchten, dass die Ausgaben- und Steuerkürzungspläne der künftigen italienischen Regierung neue Unruhe in der Eurozone verursachen könnten.

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