Asylpolitik

Union will Liste sicherer Herkunftsländer erweitern

Nächster Versuch: Die Union will die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern. Ein früherer Vorstoß war an den Grünen gescheitert.

Seehofer will Asyl- und Abschiebepläne bis Juni festzurren

Kritik kommt weiter von Vertretern der Opposition.

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Osnabrück.  Die Union will erneut versuchen, die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erweitern. „Wir werden einen neuen Vorstoß unternehmen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Union werde neben den drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko auch Georgien als sicheres Herkunftsland vorschlagen.

Asylbewerber aus diesen Ländern haben in Deutschland deutlich weniger Chancen auf Anerkennung und können leichter abgeschoben werden. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Legislaturperiode schon einen entsprechenden Vorstoß für die Maghreb-Staaten gemacht, war damit aber im Bundesrat gescheitert, wo die von Grünen regierten Bundesländer ihre notwendige Zustimmung verweigerten.

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Asylverfahren aus Georgien und Nordafrika haben kaum Erfolg

Middelberg gab sich optimistisch, dass die Grünen dieses Mal anders votieren werden: „Dafür spricht zunächst schon der sachliche Hintergrund.“ Asylverfahren für Menschen aus Georgien und den nordafrikanischen Staaten würden fast immer mit der Ablehnung enden. „Zudem haben wir etwa bei den Georgiern das Problem einer deutlich erhöhten Kriminalität. Middelberg sagte, er hoffe auf Einsicht. (epd)