Antrittsbesuch

Iran-Streit: So will Maas Trumps Top-Leuten die Stirn bieten

Außenminister Heiko Maas ist zum Antrittsbesuch in Washington. Er will die Gegenposition der EU beim Iran-Streit deutlich machen.

Maas sieht keine Alternative zum Iran-Abkommen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht derzeit "keine bessere Alternative" zum Atomabkommen mit dem Iran. Ohne das Abkommen sei davon auszugehen, dass der Iran sein Atomprogramm wieder aufnehm...

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Washington.  Außenminister Heiko Maas hätte sich kaum einen heikleren Zeitpunkt für seinen Antrittsbesuch in Washington aussuchen können. Zwei Tage nach der Kampfansage von US-Außenminister Mike Pompeo gegen das iranische Regime trifft Maas an diesem Mittwoch zwei Top-Leute aus der Regierungsriege von Präsident Donald Trump: Pompeo und den für seine martialische Rhetorik bekannten Sicherheitsberater John Bolton.

Im Lager des deutschen Außenministers macht man sich keine Illusionen: Pompeos offene Drohung gegen die „korrupte“ und „kleptokratische“ Führung in Teheran und die Warnung vor den „schärfsten Sanktionen in der Geschichte“ liefen auf einen wirtschaftlichen Vernichtungsfeldzug gegen den Mullah-Staat hinaus. Aber auch europäische Firmen geraten ins Visier der Amerikaner: „Wir werden jeden, der illegal Geschäfte mit dem Iran macht, zur Verantwortung ziehen“, kündigte Pompeo an.

US-Regierung kündigt "härteste Sanktionen" gegen den Iran an
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Maas will ausloten, welche Strategie die Amerikaner verfolgen – sofern sie überhaupt eine haben. Nach den westlichen Militär-Interventionen in Libyen, im Irak und in Afghanistan herrscht in Berlin tiefe Skepsis über jedweden „Regime-Wechsel“. Für Maas ist es ein Expeditions-Trip in die geopolitischen Untiefen des Trump-Imperiums.

Instabiler Nahe Osten könnte noch explosiver werden

In deutschen Regierungskreisen kursiert ein Horror-Szenario: Wenn der Druck gegen den Iran dramatisch zunimmt, könnte Teheran sein Atom-Programm wieder anfahren. Dies würde harte UN-Sanktionen auslösen, einschließlich der Sperrung der Öl- und Gasexporte. Ohne diese Einnahmequellen würde das Land zusammenbrechen. Ein kollabierter Iran würde aber den ohnehin instabilen Nahen Osten noch explosiver machen. Auch ein Krieg sei nicht auszuschließen.

Maas will jedoch bei Pompeo und Bolton nicht nur den Zuhörer geben, sondern auch die Gegenposition der EU deutlich machen. Seiner Einschätzung nach hat der Deal mit dem Iran zu einem „Mehr an Sicherheit“ beim Nuklear-Thema geführt. Seine Maxime: alles tun, dass Teheran in dem Vertrag bleibt. Es komme nicht infrage, die Hacken zusammenzuschlagen und zusammen mit den USA, Israel und Saudi-Arabien in eine Anti-Iran-Koalition einzutreten, heißt es in deutschen Delegationskreisen.

Kann EU amerikanischem Druck standhalten?

Maas setzt dabei auf die Geschlossenheit der EU, die kürzlich beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Sofia den Verbleib in der Atom-Vereinbarung festgezurrt hatte. Die deutsche Seite hat sich in den vergangenen Tagen mit Frankreich und Großbritannien noch einmal abgestimmt. Wie widerstandsfähig die EU gegen amerikanischen Druck ist, muss sich aber erst noch zeigen. Pompeo hatte in seiner Rede am Montag klargemacht: „Wir wollen die Unterstützung unserer wichtigsten Verbündeten.“

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