Bamf-Affäre

Bamf überprüft nach unzulässigen Asylbescheiden Außenstellen

Das Bundesamt für Migration stellte offenbar unzulässige Asylbescheide aus. Nun muss es per Stichprobe nachprüfen und Personal schulen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin will per Stichprobe mehrere Außenstellen überprüfen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin will per Stichprobe mehrere Außenstellen überprüfen.

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Bremen, Berlin.  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) überprüft nach der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide in Bremen zehn Außenstellen. Dies teilte die Behörde am Sonntag in Berlin mit. Hintergrund für die repräsentativen Stichproben sei, dass es bei der Bearbeitung von Asylanträgen in Berlin im Vergleich zu anderen Dienststellen Abweichungen „nach oben oder unten“ gegeben habe, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. Außerdem sollen nachgeschult werden. Das erfuhr unsere Redaktion auf Nachfrage.

Insgesamt sollen nach Angaben des Bamf 8500 Asylanträge noch einmal überprüft werden. Die Zeitung hatte in diesem Zusammenhang von weiteren 13 Außenstellen gesprochen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) tauschte dem Bericht zufolge den für Migration und das Bundesamt zuständigen Abteilungsleiter inzwischen aus.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Leiterin der Bremer Behörde

In Bremen wurden zwischen 2013 und 2017 offenbar bis zu 2000 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden. Das Bundesamt für Migration überprüft nun 18.000 positive Bescheide der Bremer Außenstelle. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Asylmissbrauchs und Bestechlichkeit gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Behörde und weitere Beschuldigte.

Als Reaktion auf die Missstände bei Asylverfahren will das Bundesamt zudem die Qualität der Übersetzungen in Asylverfahren erhöhen und schult dazu bereits eingesetzte Dolmetscher nach.

Mangelnde Ausbildung, Dauerstress und schlechte Bezahlung

Derzeit arbeiten nach unseren Informationen rund 5800 Dolmetscher im Auftrag des Bundesamtes, von denen aber lediglich 620 vereidigt seien und ihr Fachwissen zertifiziert hätten. Die meisten seien Laien ohne Ausbildung in diesem Bereich. Mehrere Übersetzer berichteten uns von mangelnder Einarbeitung, schlechter Bezahlung und Stresssituationen.

In Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer (BDÜ) bietet das Bundesamt jetzt auf freiwilliger Basis fünftägige Seminare an. Geschult würden Gesprächssituationen, Berufsethik und der Umgang mit belastenden Situationen, sagte ein Behördensprecher unserer Redaktion. Das Seminar kostet die Dolmetscher 200 Euro. Bislang fanden laut Bundesverband neun Schulungen mit jeweils einem Dutzend Teilnehmer statt.

Viele Laien unter Dolmetschern

Der Dolmetscher-Bundesverband sieht die geringe Zahl professioneller Übersetzer mit Sorge. Den Laien fehlten in der Regel die in einer fundierten Ausbildung vermittelten Techniken sowie soziale Kompetenz und professionelle Distanz, sagte die BDÜ-Projektleiterin „Dolmetschen im Asylwesen“, Monika Eingrieber. Anders als vor Gericht oder bei der Polizei herrsche in Asylverfahren „offensichtlich große Unsicherheit“. Klare Regeln zu Mindestanforderungen und Eignungen für bestimmte Einsätze fehlten.

Im April hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zusammenarbeit mit mehr als 2000 Dolmetschern beendet, weil sie aus Sicht der Behörde nicht neutral oder vertrauenswürdig erschienen, unpünktlich waren oder Standards nicht einhielten. In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen gehört auch ein Dolmetscher zu den Beschuldigten.

Innenminister Pistorius: Vertrauen in Staat gefährdet

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht durch die mutmaßlichen Manipulationen beim Bamf das Vertrauen in den Staat gefährdet. „Gerade bei der wichtigsten Bundesbehörde in den Fragen um Flüchtlinge und Asyl müssen die Verantwortlichen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger dem Staat weiterhin vertrauen können“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Ein ordentliches Asylverfahren sei ein wichtiger Faktor der inneren Sicherheit, betonte Pistorius. Als Konsequenz aus den Vorgängen müssten nun „alle Voraussetzungen getroffen werden, damit so etwas nicht mehr möglich ist“. (epd)