Berlin

Bund will mehr Geld für privat gebaute Autobahnen ausgeben

Berlin. Trotz der schlechten Erfahrungen mit privaten Autobahnbetreibern will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut mehr Geld für solche Projekte ausgeben. Dies geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 hervor. Danach steigen die Ausgaben für den Autobahnbau in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) dieses Jahr auf fast 600 Millionen Euro. Das sind gut 140 Millionen Euro mehr als für das vergangene Jahr eingeplant waren.

Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler wirft dem Minister deshalb „Privatisierungswahn“ und einen „unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern“ vor. Das Chaos um die Firma A1 Mobil sei erst wenige Monate alt, und Scheuer wolle trotzdem „für ÖPP-Projekte das Geld zum Fenster rausschmeißen“, sagte Kindler dieser Redaktion. Er bezieht sich dabei auf das Debakel um das Unternehmen, das einen Abschnitt der Autobahn A1 gebaut hatte und nun am Rande der Insolvenz steht.