Berlin

Über 1000 Ausreisen von Islamisten

Union will Dschihadisten mit zwei Staatsbürgerschaften deutschen Pass aberkennen

Berlin. Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu „mehr als 1000 Islamisten aus Deutschland“ vor, die zur Unterstützung einer Terrororganisation in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. Mehr als die Hälfte der ausgereisten Dschihadisten besitzt nach Angaben der Sicherheitsbehörden die deutsche Staatsangehörigkeit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die dieser Redaktion vorliegt. Die Zahl der Dschihad-Ausreisen steigt damit weiter, jedoch deutlich langsamer als noch vor zwei Jahren. Seit 2013 sind zudem 243 Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der kurdischen Partei PYD in Richtung Konfliktregion ausgereist, um die Anti-IS-Koalition zu unterstützen. Die PKK gilt in Deutschland als ausländische Terrorvereinigung.

Die Linksfraktion kritisiert das Vorhaben der Koalition von Union und SPD, ausgereisten Terrorkämpfern die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen. Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, spricht von „reiner Symbolpolitik“ und „purer Augenwischerei“. Sie halte ein solches Gesetz für „verfassungswidrig“. Zudem würde eine solche Maßnahme auch Deutsche bestrafen, die aufseiten der Kurden „den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ entscheidend mitgetragen“ hätten.

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf das Vorhaben geeinigt. Demnach sollen Islamisten aus Deutschland, die im Besitz der deutschen und einer weiteren Staatsbürgerschaft sind, ausgebürgert werden, wenn sie sich nachweislich an Kampfhandlungen von Terrorgruppen beteiligt haben. Wie viele Personen aus Deutschland für Kampfhandlungen in das Dschihad-Gebiet ausgereist sind und zudem im Besitz der deutschen und einer weiteren Staatsbürgerschaft sind, ist der Bundesregierung nicht genau bekannt.