Brüssel/Sofia. Harte Haltung im Handelsstreit, massive Abwehr gegen drohende US-Sanktionen gegen Iran: Die Spitzen der Europäischen Union gehen auf einen beispiellosen Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump. Bei einem Gipfeltreffen in Sofia verständigten sich die EU-Regierungschefs und die EU-Kommission auf eine demonstrativ kompromisslose Linie in den jüngsten Konflikten – um europäische Interessen zu verteidigen.
Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört die Vorbereitung eines gesetzlichen Verbots für europäische Unternehmen, US-Sanktionen gegen den Iran zu befolgen. Dabei soll ein 20 Jahre altes Gesetz reaktiviert werden, das die EU erlassen hatte, um eine amerikanische Handels-Blockade gegen Kuba zu kontern; damals machten die USA einen Rückzieher, das europäische „Blockade-Statut“ kam nicht zur Anwendung.
EU-Kommission habe die Pflicht, europäische Firmen zu schützen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhielt von den Regierungschefs nun grünes Licht, Schritte zur Wiederbelebung des Status einzuleiten: „Wir müssen jetzt handeln“, sagte Juncker. Die Kommission habe die Pflicht, europäische Firmen zu schützen, wenn die USA nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran tatsächlich auch Strafen gegen europäische Unternehmen verhängen, die weiter im Iran engagiert sind.
Allerdings blieb zunächst unklar, wie weit der Schutz im Detail gehen soll. Kanzlerin Angela Merkel betonte in Sofia, es werde nicht möglich sein, die gesamte Wirtschaft bei Sanktionen der USA finanziell zu entschädigen. „Da können und dürfen wir uns keine Illusionen machen“, sagte Merkel. Finanzielle Hilfen sollen zumindest für kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden.
Merkel vermeidet in Sofia scharfe Attacken gegen Trump
Die Entscheidung der Regierungschefs fiel auch unter dem Eindruck von Berichten, die Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Runde über ihre jüngsten Besuche bei Trump abgaben. Merkel vermied in Sofia öffentlich scharfe Attacken in Richtung Washington, andere Teilnehmer äußerten sich dagegen offen: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz etwa erklärte, man könne es sich „nicht bieten lassen“, dass Trumps „unberechenbare Politik“ die wirtschaftlichen Interessen Europas gefährde.
Eine Absage erteilt die EU deshalb auch der Erwartung des US-Präsidenten, jetzt über neue Handelsbedingungen zu reden. Erst müsse die EU dauerhaft von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werden, lautet die klare Linie. „Wir werden nicht mit einem Damoklesschwert über dem Kopf verhandeln“, erklärte Juncker.
Beitritt der sechs Westbalkan-Staaten geriet in den Hintergrund
Allerdings zeigen sich die Europäer bereit, über Handelserleichterungen zu verhandeln, wenn Trump bei den Strafzöllen einlenkt. In diesem Fall will die EU auch Erleichterungen für den Export von amerikanischem Flüssiggas anbieten.
Angesichts der Spannungen geriet ein anderes Gipfelthema in den Hintergrund: Die EU-Regierungschefs stellten den sechs Westbalkan-Staaten erneut einen Beitritt in Aussicht, vermieden aber konkrete Festlegungen. Zunächst will die EU den Reformkurs der Staaten jetzt mit verstärkten finanziellen und politischen Hilfen unterstützen.